Europa-abgeordneter Hannes Swoboda fordert Grundsatzarbeit der Partei statt taktischer Kurzschlusshandlungen.
Die Presse: Nach dem Brief der SPÖ-Spitze an den Herausgeber der Kronen Zeitung stellt sich die Frage: Ist in Österreich nur noch mit der Ausnutzung der EU-Skepsis Politik zu machen?
Hannes Swoboda: Ich sehe das anders. Wir müssen die vorhandene Skepsis aufgreifen. Aber das muss natürlich mit einer positiven Einstellung zur Europäischen Union verbunden werden. Entscheidend ist, dass man nicht die Union wie sie ist verteidigt, aber sie auch nicht mit Kritik beschädigt. Diese Gratwanderung muss die SPÖ finden.
Sie haben selbst einmal eine frühere Regierung kritisiert, dass diese mit ihrer Haltung zu Temelín und mit Vetodrohungen gegen die Erweiterung zur negativen EU-Stimmung in Österreich beigetragen habe. Geschieht nun nicht genau das gleiche?
Swoboda: Es gibt einen anderen Punkt, wo ich die Mitschuld der Regierung sehe: Dass die europäischen Themen inklusive des Reformvertrags nicht zum Anlass genommen wurden, offensiv an einem Dialog mit der Bevölkerung zu arbeiten. Es sollte die Kritik an der Union aufgenommen und mit Forderungen verknüpft werden, die man von der EU realistischerweise erfüllen kann.
Nächste Woche tritt das Parteipräsidium der SPÖ zusammen. Erwarten Sie dort wirklich eine solche inhaltliche Auseinandersetzung?
Swoboda: Ich hoffe, dass es darum geht. Und ich hoffe, dass die übereilte Aktivität, die von der Parteispitze gesetzt wurde, in eine breite Strategie der Sozialdemokratie umgewandelt wird.
Ist es für Sie nachvollziehbar, dass die Parteispitze ohne Rücksprache mit den Parteigremien einen Brief an den Kronen-Zeitungs-Herausgeber schrieb, in dem ein wesentlicher Schwenk in der EU-Politik vollzogen wurde?
Swoboda: Ich habe die Vorgangsweise unglücklich empfunden und verstehe die vielen Menschen, die das ebenso sehen. Aber jetzt will ich kein Öl ins Feuer schütten, sondern beitragen, dass die SPÖ eine breite, fundierte grundsätzliche Strategie entwickelt, die pro-europäisch ist, aber nicht auf Kritik verzichtet.
Wie groß ist der Widerstand in der Partei gegen diese Form der Ankündigungspolitik?
Swoboda: Es zeigt sich in der Reaktion von vielen, dass diese Vorgangsweise auf Kritik gestoßen ist. Es war nicht gerade so, dass freudig gesagt wurde: Klass, jetzt gehen wir einen populistischen Weg. Sondern das ist durchaus kontroversiell aufgenommen worden. Ich beobachte schon länger, dass Grundsatzarbeit und innerparteiliche Demokratie zu Wünschen übrig lässt. Vielleicht ist die Kritik an diesem Ereignis Anlass für eine neue Linie in der Partei, die auch eine programmatische ist. Wenn nur noch taktisch gedacht wird, kommt es zu Kurzschlusshandlungen.
Warum ist die SPÖ nicht für eine europaweite Volksabstimmung eingetreten? Warum tritt sie für ein nationales Referendum ein, das die Gefahr in sich birgt, die gesamte europäische Integration zu behindern?
Swoboda: Wir bekommen keine europaweite Volksabstimmung zusammen, weil da viele Länder nicht mitziehen. Ich halte eine nationale Abstimmung aber immer nur über die Teilnahme des eigenen Landes an weiteren Intergrationsschritten für möglich. Wir sollten nicht den ganzen Prozess blockieren. Zukünftige Verträge können nur so aussehen, dass sie auf den gegenwärtigen Stand der Zusammenarbeit etwas draufsetzen. Und dann müssten die einzelnen Ländern entscheiden, ob sie mitmachen wollen oder beim gegenwärtigen Stand bleiben möchten. Wir müssen verhindern, dass ein Land oder gar ein Präsident eines Landes einen Fortschritt in der EU blockiert.
Dies läuft aber letztlich auf ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten hinaus.
Swoboda: Das ist die Konsequenz. Wir bekommen ohnehin keinen Vertrag mehr so durch. Eine Bevölkerung in Irland oder irgend ein Präsident in Polen blockiert das. Vielleicht schaut in zehn Jahren das Klima anders aus. Aber derzeit werden grundsätzliche vertragliche Änderungen zu unterschiedlichen Geschwindigkeiten führen.
Die SPÖ-Führung fordert auch ein soziales Europa. Bisher haben sich aber die meisten EU-Regierungen dagegen ausgesprochen, soziale Kompetenzen auf europäische Ebene zu übertragen. Wie soll das zusammengehen?
Swoboda: Wir wollen keine europäischen Kompetenzen etwa bei der Sozialversicherung. Ohne Zweifel ist in sozialen Belangen das meiste auf nationaler Ebene zu lösen. Aber was wir verlangen können, ist eine Rücksichtnahme bei neuen europäischen Maßnahmen – etwa zum Klimaschutz – auf soziale Konsequenzen und Arbeitsplätze. Und es muss etwas gegen die wachsende Ungleichheit unternommen werden. EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat zuletzt darauf hingewiesen, dass der wachsende Protektionismus in Europa und den USA eng mit der wachsenden Ungleichheit zusammenhängt.
ZUR PERSON
■Hannes Swoboda wurde 1946 in Bad Deutsch-Altenburg geboren. Er ist heute einer der profiliertesten österreichischen Europaabgeordneten und anerkannter außenpolitischer Experte. Seit 2004 ist er Vizevorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion
im EU-Parlament. Der ehemalige Wiener Planungsstadtrat ist für seine pragmatische Haltung bekannt, mit der er bereits des Öfteren in Konflikt mit der Linie
der Parteiführung geriet. Swoboda ist Mitglied des Parteivorstands
der SPÖ.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2008)