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Hohe Energiepreise: Barroso fordert EU-Sozialtarife

(c) AP (Remy de la Mauviniere)
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Der Kommissions-Präsident der EU, Jose Manuel Barroso, erklärte, die Mitgliedsstaaten sollen für ihre einkommensschächsten Bürger kümmern: "Ein Sozialtarif für den Grundbedarf an Energie wäre ein Beispiel für eine gute Lösung."

Angesichts der Preissteigerungen bei Energie hat sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für Sozialtarife ausgesprochen. "Die Mitgliedstaaten können dafür sorgen, dass die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen nicht den Anschluss verlieren - und sie sollten auch entsprechend handeln", sagte er. "Ein Sozialtarif für den Grundbedarf an Energie wäre ein Beispiel für eine gute Lösung."

Gas- und Öl-Abhängigkeit verringern

Vor dem G-8-Gipfel in Japan rief Barroso auch dazu auf, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern. Er verwies auf den Maßnahmenkatalog der EU-Kommission, der auf mehr Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energiequellen und weniger Treibhausgase abzielt. Die Partner in der Welt sollten sich diesen Selbstverpflichtungen anschließen.

"Andererseits", meinte Barroso, "sehen immer mehr Länder in der Kernenergie eine - zumindest vorübergehende - Lösung, um den Klimawandel zu stoppen und unsere Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern." Die Kommission schreibe den Mitgliedstaaten nicht vor, wie ihr Energiemix aussehen müsse, "das entscheiden sie selber", sagte Barroso und fügte hinzu: "Die Verträge verpflichten uns, die Bemühungen der Länder, die sich für die Kernenergie entschieden haben, im Bereich der Kernforschung und der nuklearen Sicherheit zu unterstützen. Eine offene Debatte über das Für und Wider der Kernenergie ist daher unvermeidlich."

Geringere Mehrwertsteuer auf Gas und Strom?

Laut einem Zeitungsbericht fordert die EU-Kommission eine spürbare Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und das Bauen und Renovieren von Häusern. Ziel sei es, die Verbraucher zu entlasten und die Beschäftigung in der Handwerksbranche zu fördern, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) unter Berufung auf einen neuen Gesetzesvorschlag. Diesen wolle EU-Steuerkommissar Lazlo Kovacs am Montag präsentieren.

Aufruf zu "kollektiver Anstrengung"

Barroso rief die Mitgliedsländer auch zur "kollektiven Anstrengung" auf, um die Ratifikation des Lissabonner Vertrags abzuschließen. "Wir müssen eine kollektive Anstrengung unternehmen, um den Ratifikationsprozess abzuschließen", sagte Barroso.

"Nachdem wir den Ratifikationsprozess abgeschlossen haben, werden wir mit unseren irischen Freunden diskutieren können", fügte Barroso hinzu und warnte vor "der Versuchung, Brüssel für alle Übel verantwortlich zu machen". Die Iren haben den Vertrag jüngst in einem Referendum abgelehnt und dadurch sein Inkrafttreten verhindert. Angesichts "globaler Herausforderungen" benötige Europa "globale Antworten". Die Globalisierung biete "viele Möglichkeiten", enthalte aber auch "Risikenund Drohungen", so der EU-Kommissionspräsident.

(APA/Red.)