Der Vorschlag für eine neue EU-Mautregelung nimmt auf wirtschaftliche Voraussetzungen mehr Rücksicht als auf heimische Probleme.
Die EU, so heißt es, fährt über uns drüber. Und kaum etwas beschreibt die Befindlichkeit heimischer Europaskeptiker besser als das ungelöste Transitproblem. Österreich sei unter die Räder gekommen und werde von einer eindeutig wirtschaftlich ausgerichteten Gemeinschaft unterdrückt, behaupten sie.
An dieser Befindlichkeit wird auch die neue Mautregelung nichts ändern, die nun von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde. Denn sie ändert trotz neuer Umweltaufschläge am Grundproblem wenig. Sie erlaubt zwar die geringfügige Verteuerung des LKW-Verkehrs in den Alpen. Die EU-Kommission ließ aber keinen Zweifel daran, dass ihr der freie Warenverkehr ein höheres Gut ist als die Probleme einzelner Tiroler Täler. Die Argumentation ist schwer zu entkräften. Denn ein Mehr an Wachstum bedeutet natürlich auch ein Mehr an Verkehr. Und umgekehrt: Wer den Transport behindert, behindert auch das Wachstum. Das ist volkswirtschaftliche Realität.
Realität ist freilich auch, dass es sinnlose Leerfahrten und absurde Hin- und Her-Transporte weiterverarbeiteter Güter gibt, dass die meisten EU-Partner auch künftig ihre Frächter günstig durch Österreich schicken wollen. Und dass Frächter-Organisationen heftig in Brüssel interveniert haben. So blieb der Vorschlag für eine neue „Wegekostenrichtlinie“ ein allzu zaghafter Schritt in die richtige Richtung. (Bericht: S.12)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2008)