Österreich darf Schwer-Transport insgesamt nur gering verteuern. Die EU-Kommission argumentiert, dass der freie Warenverkehr durch Europa nicht behindert werden dürfte.
STRASSBURG/ WIEN. Der Transitverkehr durch Österreich ist zwar in den letzten Jahren förmlich explodiert. Und auch EU-weit steigt der Schwerverkehr jährlich um fast fünf Prozent. Doch EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani sieht mangels attraktiver Alternativen keinen Anlass, den Straßengüterverkehr deutlich zu verteuern und somit auf andere Verkehrsträger umzuleiten. Der am Dienstag vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Wegekostenrichtlinie sieht nur eine geringfügige Anhebung der Maut um bis zu fünf Cent pro Kilometer vor.
Eine zentrale Forderung der österreichischen Regierung wurde dabei freilich berücksichtigt. Künftig soll ein Maut-Aufschlag in sensiblen Alpenregionen möglich sein. Neben Straßeninvestitionen dürfen auch Folgekosten des Schwerverkehrs eingerechnet werden. In sensiblen Bergregionen darf der Aufschlag für Lärm immerhin verfünffacht werden. Der Zuschlag für Abgasbelastung kann doppelt so hoch sein wie in normalen Regionen.
Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) zeigt sich gegenüber der „Presse“ dennoch unzufrieden. „Es wurden zwar Faktoren für die Alpen berücksichtigt, das Transitproblem am Brenner wird aber nicht berücksichtigt.“ Faymann will im EU-Rat seine Forderung nach einer Angleichung an das Schweizer Mautniveau aufrechterhalten. Die erlaubte Einrechnung von „ökologischen Elementen in die Lkw-Maut sieht der Verkehrsminister aber als ersten positiven Schritt.
Kein Lenkungseffekt
Experten sind sich einig, dass eine Erhöhung der heimischen Lkw-Maut von derzeit durchschnittlich 26 Cent pro Kilometer auf maximal 31 Cent keinen Lenkungseffekt bringen wird. Es werde nach wie vor attraktiver sein, durch Österreich statt durch die Schweiz zu fahren, wo schon jetzt mit 52 Cent das Doppelte an Mautgebühr verlangt wird.
Der EU-Kommission ging es allerdings auch nicht darum, wie Verkehrsminister Tajani betonte, den Straßentransport zu verringern, sondern lediglich dessen Umweltbelastungen zu senken. So sollen leise, umweltfreundliche Lkw der neuesten Generation weniger Maut zahlen als ältere, laute Lastwagen. Das von den Mitgliedstaaten zusätzlich eingehobene Geld soll zur Verbesserung der Technologie im Straßenverkehr eingesetzt werden.
Erstmals dürfen in geringem Maße Kosten für Umweltbelastung, Lärm und Staus in die Lkw-Maut eingerechnet werden. Nicht einbezogen werden dürfen Kosten für Unfälle und die CO2-Belastung. Laut dem Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten über eine Erhöhung der Maut auch nicht selbst entscheiden dürfen. Dies wird über eine unabhängige EU-Institution geschehen.
Europaabgeordneter Reinhard Rack (ÖVP), der sich im EU-Parlament für eine weitere Anpassung der Richtlinie einsetzen will, sieht immerhin im Kern eine „Ökologisierung“ des Schwerverkehrs. „Obwohl das Ergebnis nicht befriedigend ist, sind viele österreichische Wünsche erfüllt worden. Die Höhe der Schweizer Abgaben werden wir nicht erreichen und damit auch den Umwegtransit nicht wegbekommen“, so Rack. SPÖ-Europaabgeordneter Jörg Leichtfried zieht eine noch negativere Bilanz: „Gerade für die österreichische Verkehrspolitik und die österreichische Bevölkerung ist der nun vorgelegte Vorschlag ein Schlag ins Gesicht.“
Modernisierte Fuhrparks
Die EU-Kommission argumentiert, dass der freie Warenverkehr durch Europa nicht behindert werden dürfte. So sollen etwa die erlaubten Aufschläge für Staus direkt in Investitionen geleitet werden, die Staus künftig verhindern. Der Umweltaufschlag soll die Frächter dazu drängen, ihren Fuhrpark auf neuesten Stand zu bringen. Was aber nicht geschehen soll ist, dass auf Strecken sämtliche mögliche Kosten addiert und aufgeschlagen werden. Dieser Hinweis trifft auch für den Brenner zu, wo bereits ein 25-Prozent-Aufschlag für die Querfinanzierung der Bahn eingehoben wird.
Die neue Wegekostenrichtlinie muss nun unter den 27 Verkehrsministern und im Europaparlament ausverhandelt werden.
Meinung Seite 39
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2008)