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Es droht eine Wahl der FPÖler

Ein gigantischer Dammbau gegen den Nichtwählerabfluss in der jeweils eigenen Anhängerschaft steht bevor.

Wahlen sind in einer Demokratie nie etwas Schlimmes. Auch nicht, wenn sie früher als geplant stattfinden. Debatten über Fluch oder Segen der Neuwahl sind daher absurd. Das Schöne an demokratischen Wahlen ist zudem, dass man nicht weiß, wie sie ausgehen. Anstatt des heiteren Ergebnisratens – üblich sind Ansinnen, Prognosen mit möglichst wechselnden Zahlen im Tagesrhythmus auf die zweite Kommastelle genau zu erstellen, in der US-Politikwissenschaft wurde dafür der Begriff „horse race journalism“ erfunden – ist es sinnvoller, sich mit der Wahlbeteiligung zu beschäftigen.

Politische Auguren konstatieren zu Recht mit gequältem Lächeln, dass diese noch schwieriger vorherzusagen wäre als das Wahlergebnis. In der Tat sagen heutige Lippenbekenntnisse, in mehr als zwei Monaten ins Wahllokal zu pilgern oder doch auf der Couch zu sitzen, wenig aus. Bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2005 gab es in Umfragen noch am entscheidenden Sonntag knapp 80 Prozent angeblicher Wahlgänger. In Wahrheit beteiligten sich 60 Prozent. Wählen gilt als sozial erwünschtes Verhalten, Nichtwähler tendieren zu falschen Prestigeantworten. Falls sie überhaupt erreichbar sind. Für jemand, dem die Wahl zu blöde ist, sind Interviews mit Wahlforschern mindestens gleich wenig verlockend.

Doch stellen wir uns vor, es ist Wahl und wenige gehen hin. Vordergründig spricht viel für eine stark sinkende Beteiligung. Es herrscht allgemeine Politikverdrossenheit. Gemeint ist nicht Politik im ureigensten Begriffsverständnis, sondern traditionelle Parteien und Politiker. Und zwar alle.

Hinzu kommt das Gefühl, dass die eigene Stimme nichts ändern kann. Das hat etwas für sich, wenn Rot-Grün und Schwarz-Grün rechnerisch fast unmöglich sowie Dreiervarianten politisch undenkbar sind. Solcher bedürfte es, weil das BZÖ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit via Kärnten den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen wird. Brechen weder SPÖ noch ÖVP ihr Tabu einer Zusammenarbeit mit der Strache-FPÖ, bleibt bloß die Neuauflage der Großkoalition (GroKo).

Wozu also wählen? Reihenfolge und Bundeskanzlerfarbe der GroKo mögen für Partei und Fachöffentlichkeit entscheidend sein, dem durchschnittlichen (Nicht-)Wähler ist das relativ egal. Bis zu zwei Drittel der Wahlberechtigten bezeichnen sich als politisch wenig oder gar nicht interessiert. – Trotzdem sind Szenarien einer ins Bodenlose stürzenden Zahl von Wahlteilnehmern verfrüht. Die Erfahrung lehrt, dass dramatische Einbrüche der Beteiligungsrate nur bei vermeintlich längst mit absoluter Mehrheit entschiedenen Wahlen vorkommen. So geschehen etwa in Tirol 2003, von 80 auf 60 Prozent, in Vorarlberg 2004 mit einem Absturz von 87 auf 60 Prozent. Knappe Richtungswahlen mobilisieren.

Die Frage ist allerdings, wen und durch wen. Somit hat die Wahlbeteiligung extrem viel mit dem Ergebnis zu tun. Wir stehen vor einem gigantischen Dammbau gegen den Nichtwählerabfluss in der jeweils eigenen Anhängerschaft.


Miserable Ausgangspositionen

Mit für die meisten Wettbewerber hundsmiserabler Ausgangssituation. Nicht bloß wegen des Sommers und der enden wollenden Popularität von Parteien. Die ÖVP-Länderorganisationen wollten ja gar nicht unbedingt wählen. Schließlich war 2008 empirisch beweisbar, dass in Landtagswahlen die SPÖ unter der Rahmenbedingung GroKo viel schlechter abschneidet. In Niederösterreich hat Erwin Prölls Volkspartei den vielleicht professionellsten und härtesten Mobilisierungswahlkampf der österreichischen Geschichte gezeigt. Jetzt machen Neuwahlen die dortige Aufbruchstimmung kaputt, müssen erschöpfte Tanks beim Personal und in der Geldbörse in Sekundenschnelle aufgefüllt werden, und dürfen Wunden der internen Verdrängung durch Vorzugsstimmen nicht mehr geleckt werden.

Umgekehrt wollten SPÖ-Ländervertreter Neuwahlen, um ihre davonschwimmenden Felle zu retten. Sie sind in einer doppelten Gewinnsituation. Triumphiert die SPÖ, haben sie Rückenwind und es stets gewusst. Im Verlustfall kommt als paradoxe Hoffnung der schwarz-blau-orange Wunschgegner zurück. Das heißt freilich nicht, dass man den Wahlkampf bis zur Erschöpfung betreiben will. In Salzburg muss Gabi Burgstaller die Sache hinter sich bringen und bald vergessen, weil sie das Wort Testwahl vor ihrem Urnengang im März nicht brauchen kann. Seriöse Routinearbeit ist da noch der größtmögliche Wunsch durch die Bundespartei.

Die Grünen müssen bemüht sein, ein Motivationsproblem zu vermeiden. Vielleicht gelingt die Überraschung, doch bis zum Wahltag werden sich Medienberichte häufen, dass ihr Werben vergebliche Liebesmüh' ist. Drei, vier oder fünf Prozentpunkte zusätzlich reichen kaum für eine Mandatsmehrheit mit SPÖ oder ÖVP. Die martialische Kampagnesprache dazu ist klar: Mobilisiert wird nicht im Luftkrieg der Massenmedien, doch medial vermittelte Stimmungslagen hinterlassen bei den Bodentruppen Spuren. Für das Ausrufen der Energiewende und bisherige Themen der Grünen strömen zudem keine bisherigen Nichtwähler zu jenem Bottich, den wir Urne nennen.


Das rechte Lager hat alle Chancen

Bleibt das rechte Lager. Strukturell ist man keineswegs in allen Bundesländern für eine perfekte Mobilisierung aufgestellt, und hat dennoch alle Chancen. In Kärnten sind das BZÖ und Jörg Haider zwangsmotiviert, der Rest des Landes und der Personen ist egal. Haider muss in der regionalen Nationalratswahl triumphieren, weil jedes andere Ergebnis seine scheintoten Gegner für die Landtagswahl aufweckt.

Für die FPÖ lautet die Herausforderung, dass ihr Protestklientel sich häufig der Wahl verweigert. Dagegen gibt es ein simples Rezept: Ausländer! Sei es in der EU-Variante oder nicht! Keine Partei hat ein annähernd emotionalisierendes Thema. Dass 80 Prozent freiheitliche Mobilisierungsslogans ablehnen, ist egal. Keine Stimme bleibt keine Stimme, ob aufgrund sanfter Ablehnung oder abgrundtiefer Abneigung. Es geht um die restlichen 20 Prozent, welche gewinnbar sind. Den bisherigen Großparteien plus Grüne droht demnach eine Wahl, zu der vor allem FPÖler gehen.

Peter Filzmaier ist Professor für Demokratiestudien und Politikforschung u. Leiter des Departments Politische Kommunikation an der Donau-Uni Krems.


meinung@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2008)