Die Grünen sind neben der ÖVP die stärksten Pro-Europäer, die SPÖ rutscht auch inhaltlich ab.
Die Europapolitik ist zum Spaltpilz der österreichischen Innenpolitik geworden. Nach dem Schwenk der SPÖ und dem Bruch der Koalition mit der ÖVP zieht die „Presse“ Bilanz über die Positionierung der Parteien. Das Ranking basiert auf vier Kriterien:
Wie europafreundlich ist die Parteispitze?
Gibt es divergierende Meinungen zur EU in der Partei?
Wie steht die Partei zu wichtigen EU-Themen (Binnenmarkt, Erweiterung, Euro, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik)?
Wie konsistent ist die
EU-Linie?
Parteispitze. Die ÖVP ist klar pro Europa, dafür steht Parteichef Wilhelm Molterer ebenso wie sein Vorgänger und nunmehriger Klubchef Wolfgang Schüssel. Mit Ursula Plassnik hat die Partei eine Außenministerin, die sich kürzlich mit einem besonders kritischen Brief gegen die Anti-EU-Linie von Krone-Chef Hans Dichand richtete.
Divergierende Meinungen. In der ÖVP ist man sich einig, dass die EU Österreich viele Vorteile gebracht habe und die Integration weitergehen solle. Als besonders EU-freundlich gilt der VP-Delegationschef im EU-Parlament, Othmar Karas. Bei einem Türkei-Beitritt stehen die Politiker aber auf der Bremse. Größte Befürworter der Erweiterung um den Westbalkan sind die VP-nahe Industriellenvereinigung und Südosteuropa-Sonderkoordinator Erhard Busek.
EU-Themen. Für die ÖVP hat der Binnenmarkt Vorrang vor dem sozialen Europa. Hauptinteresse ist das freie Wirtschaften. Das zeigte sich beispielsweise bei Themen wie der Dienstleistungsfreiheit. Entgegen der SPÖ unterstützt die ÖVP auch den Hartwährungskurs der Europäischen Zentralbank.
Konsistente Linie. Schon vor dem EU-Beitritt 1995 war die ÖVP klar für Europa. Die Industriellenvereinigung war Vorreiterin. Einen Schwenk gab es bei der ÖVP als einziger Partei nie.
Parteispitze. Eine proeuropäische Haltung der Parteispitze ist unter dem neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten Werner Faymann trotz gegenteiliger Ankündigungen nicht gesichert. Mit dem Kniefall vor der Kronen Zeitung ist die Partei jedenfalls auf einen Kurs eingeschwenkt, den sonst vor allem nationalistisch orientierte EU-Kritiker verfolgen.
Divergierende Meinungen. Es gibt viele Parteivertreter, die eine klarere Pro-Europa-Haltung fordern – etwa die führenden EU-Abgeordneten Hannes Swoboda und Herbert Bösch sowie Altbundeskanzler Franz Vranitzky oder der SPÖ-nahe Diplomat Wolfgang Petritsch. EU-kritischer als die Parteispitze war stets die SP-nahe Führung der Arbeiterkammer unter Herbert Tumpel.
EU-Themen. Die SPÖ hat mehrfach die EU-Binnenmarktregeln in Frage gestellt, vor allem, wenn es um den Arbeitsmarkt ging. So gab es Widerstand gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Allerdings bemühte man sich auch hier stets Kompromisse zu finden. Eine distanzierte Haltung gab es auch zur Sicherheits- und Hartwährungspolitik.
Konsistente Linie. Die SPÖ hat sich erst unter Bundeskanzler Franz Vranitzky von einer EU-kritischen zu einer Pro-Europa-Partei entwickelt. Nach dem Beitritt war die Linie der Partei stets klar für Europa. Bis zuletzt.
Parteispitze. Mit Alexander Van der Bellen steht ein Pro-Europäer an der Spitze der Grünen. Er hat sich stets zur EU und zur politischen Integration bekannt. Gäbe es keine EU, müsste man sie erfinden, ist einer seiner Leitsätze. Die Pro-Europa-Linie wird mittlerweile von der gesamten Parteispitze mitgetragen. Ein Grund ist wohl auch, dass die Wähler der Grünen am stärksten von allen Partei-Anhängern pro-europäisch ausgerichtet sind.
Divergierende Meinungen. Es gibt zwar keine deklarierten EU-Gegner mehr in der Partei. Aber es gibt vor allem aus dem linken Sektor immer wieder Kritik an der EU. Die steirischen und Wiener Grünen hatten auch eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag gefordert, wurden aber überstimmt.
EU-Themen. Die Grünen eint eine anti-nationalistische Haltung. Sie treten deshalb für ein Zusammenwachsen Europas ein und üben lediglich Kritik an einer zu sehr auf die Industrie ausgerichtete Politik in der Union. Hier kommt es zu Konflikten mit dem Kernthema der Grünen, dem Umweltschutz. Kontrovers wird die Aufnahme der Türkei gesehen.
Konsistente Linie. Die Grünen lehnten einst den EU-Beitritt Österreichs ab. Nach der klaren Abstimmungs-Mehrheit für den Beitritt änderten sie ihre Linie mit dem Argument, nun die Union von innen reformieren zu wollen.
Parteispitze. Parteichef Heinz-Christian Strache gehört zu den größten EU-Kritikern. Er war dafür eingetreten, dass die Option auf einen Austritt Österreichs aus der Union ins Parteiprogramm aufgenommen wurde. Den neuen EU-Vertrag bezeichnete er als „das Ende der Republik“, obwohl dieser in seinem Sinne erstmals eine Austrittsklausel enthält.
Divergierende Meinungen. Die FPÖ steht geschlossen gegen einen „Bundesstaat Europa“ und für die Neutralität Österreichs. Besonders scharf äußert sich der Europaparlamentarier Andreas Mölzer für eine nationale Rückbesinnung. Der liberale Flügel der FPÖ, der an der EU zum Beispiel den Binnenmarkt geschätzt hatte, ist längst geschrumpft und unbedeutend geworden.
EU-Themen. Statt weitere Kompetenzen nach Brüssel abzugeben, sollten sich die Länder welche zurückholen, fordert die FPÖ. Auch der Geldfluss nach Brüssel müsse gebremst werden, Österreich nicht länger Nettozahler sein. Einen Türkei-Beitritt lehnt die Partei entschieden ab.
Konsistente Linie. Die FPÖ hat bereits einige Kehrtwenden hinter sich. Vor dem Referendum zum EU-Beitritt (1994) wechselte sie vom Pro- ins Contra-Lager. Im schwarz-blauen Koalitionsübereinkommen bekannte sie sich wieder zu Europa. Seitdem profiliert sie sich erneut mit Anti-EU-Parolen.
Parteispitze. Peter Westenthaler versucht einen EU-kritischen Kurs zu fahren und sich dabei konstruktiv von der FPÖ abzuheben. Dies gelingt allerdings nur in geringem Maße. So ist das BZÖ zwar nicht für einen EU-Austritt, aber gegen eine Weiterentwicklung der Union mit dem Lissabon-Vertrag. Die Parteispitze versucht es mit kritischer Distanz zu vielen Entscheidungen der EU27, doch kann sie ihre nationalistische Linie aus alten FPÖ-Zeiten nicht verbergen.
Divergierende Meinungen. In der Partei sind noch ein paar führende Mitglieder, die eine relativ positive Haltung zur EU haben – wie etwa der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Er sucht einen Mittelweg, indem er sich für eine europäische Zusammenarbeit ausspricht, die derzeitige EU-Politik aber kritisiert.
EU-Themen. Das BZÖ hat sich für eine Volksabstimmung zum neuen EU-Vertrag ausgesprochen. Die Partei ist gegen eine Aufnahme der Türkei und sie kritisiert die Zahlungen Österreichs an die EU.
Konsistente Linie. Eine Mehrheit der ehemaligen BZÖ-Abgeordneten hatte einst die EU-Verfassung im Parlament abgesegnet. Angesichts des Widerstands in der Bevölkerung trat die Partei aber später vehement gegen den abgespeckten Lissabon-Vertrag auf. Dies ist nur ein Beispiel für das Lavieren zwischen einem pragmatischen und populistischen Europa-Kurs.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2008)