Strafen für Ölkonzerne und Spekulanten, Hilfen für Pendler und Fischer: Bei Ideen gegen die Inflation zeigen viele EU-Staaten ihr Kreativ-Potenzial.
Brüssel/Wien. Giulio Tremonti ist berüchtigt für seine deftigen Formulierungen. Neuerdings hat es der italienische Finanzminister auf die Spekulanten abgesehen, „die Pest des Jahrhunderts“. Sie tragen für ihn die Hauptschuld an der Inflation in der Eurozone, die im Juni mit 4,0 Prozent ihren höchsten Wert seit Einführung der Statistik 1997 erreicht hat.
Gegen die Pest hilft nun Robin Hood. Nach dem edlen Räuber benennen die Italiener eine neue Sondersteuer, die Gewinnzuwächse der Ölkonzerne abschöpfen und einem Fonds für sozial Schwache zuführen soll. Portugal folgt dem italienischen Beispiel.
Die meisten europäischen Finanzminister können solchen populistischen Maßnahmen wenig abgewinnen. Auch Wilhelm Molterers Vorstoß für eine europaweite Spekulationsbesteuerung stieß nur auf freundliche Skepsis. Zu unklar ist, was zur bösen Spekulation alles gehört – etwa auch das Hedging, mit dem Unternehmen ihre Risken absichern? Zudem ist zu befürchten, dass mächtige Konzerne Zusatzsteuern einfach auf die Verbraucher abwälzen und so die Inflation weiter anheizen.
Noch stärkeren Gegenwind verspürt Nicolas Sarkozy mit seinem in Frankreich populären Vorschlag, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe einzufrieren. Bei den Umsatzsteuern muss europäischer Gleichklang herrschen, und die meisten EU-Staaten halten wenig davon, steigende Preise aus der Staatskasse zu bezahlen.
Hyperaktive Staaten, ruhige EZB
Wenn der Ölpreis nicht widerspiegelt, wie knapp der Rohstoff ist, werden die Investoren ihr Geld auch nicht in alternative Energien stecken. Bleiben Subventionen, die den am stärksten Betroffenen über die Runden helfen. Hier kann jede Regierung ihre besondere Klientel bedienen, solange sie das EU-Beihilferecht nicht verletzt.
In Spanien und Frankreich sind vor allem die Fischer besonders betroffen und Zielgruppe für staatliche Unterstützung. Großbritannien und Belgien haben die Heizkostenhilfe für ärmere Haushalte erhöht. In Deutschland fordern Teile der SPD Sozialtarife für Strom, während die CSU sogar einen Unions-Krach riskiert, indem sie lautstark eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale fordert. Damit will sie ihre Absolute retten, die sie bei der Bayern-Wahl im September zu verlieren droht.
Über all diesem Aktivismus thront, vorsichtig und gelassen, die Europäische Zentralbank. Dabei dürfte es nur die EZB wirklich in der Hand haben, über die Steuerung der Geldmenge die Inflation zu bremsen. Für ihre jüngste Erhöhung des Leitzinses von 4,0 auf 4,25 Prozent hat man die Macht am Main dennoch auf breiter Front kritisiert – zu groß ist die parallele Furcht vor dem Konjunktureinbruch. Dabei sollten die europäischen Politiker wissen, dass Trichet und die Seinen sich wie Obers verhalten: Je mehr man sie schlägt, desto steifer werden sie.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2008)