Landesrätin Bohuslav distanziert sich von Pröll-Aussage, Minarette seien „artfremd“, will ihr Integrationsleitbild durchsetzen.
ST.PÖLTEN. „Minarette sind etwas Artfremdes. Und Artfremdes tut auf Dauer einer Kultur nicht gut.“ Das sagte der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) im vergangenen September. Zehn Monate später sagt Petra Bohuslav, Landesrätin in der VP-Regierungsmannschaft von Pröll, dass es mit Minaretten keine Probleme gebe, wenn sie sich „in die Landschaft eingliedern“.
Dazwischen liegen ein monatelanger Wahlkampf, der mit dem Sieg der Pröll-VP geendet hatte, und die Verabschiedung des niederösterreichischen Integrationsleitbildes. In dem Konzept werden viele Einzelmaßnahmen vorgeschlagen. Grundsätzlich geht es davon aus, dass Integration alle Teile der Bevölkerung fordert. Für die Ausarbeitung dieses Leitbildes war Bohuslav zuständig – für die Umsetzung in die Praxis auch.
„Die Aussage, Minarette seien ,artfremd‘, stammt nicht von mir“, sagt nun Bohuslav im Gespräch mit der „Presse“. Sie verweist auf die Diskussionen in Bad Vöslau, „wo wir anfangs eine sehr heikle Situation hatten (nachdem der Plan, ein Minarett zu bauen, bekannt geworden ist, Anm.), die jetzt aber deutlich entspannter ist.“
Auf Distanz geht die Landespolitikerin auch zur Integrationsplattform von Ex-Innenminister Günther Platter (VP), ohne sie konkret zu kritisieren. Während die Plattform erst im vorigen Spätherbst gestartet worden sei, „haben wir das Leitbild in zwei Jahren diskutiert – auf einer sehr breiten Basis“.
Trotzdem wird sie nicht allen Empfehlungen dieses 120 Seiten umfassenden Integrationskonzepts folgen. Anders als die Empfehlungen werde es keinen Integrationsbeauftragten in ihrem Mitarbeiterstab geben.
Die Abwicklung ist nicht über die Landesregierung geplant, sondern die Drehscheibe wird die niederösterreichische Landesakademie in Krems sein. Dort ist die Erstellung des Leitbilds von Günther Kienast, dem Leiter des Bereichs „Politik und Verwaltung“, koordiniert worden. Und dorthin wechselt auch ein Mitarbeiter aus dem Bohuslav-Büro, um eine „Integrationsdrehscheibe“ aufzubauen.
An dieser Zentralstelle können die mehr als 500 Gemeinden des Landes Projekte anmelden, mit denen die Integration von Zuwanderern forciert werden soll. Bohuslav: „Es muss nicht immer das Rad neu erfunden werden.“ Erfahrungen, die in einzelnen Gemeinden gemacht worden sind, sollen auch für alle anderen verfügbar gemacht werden.
Migranten bei der Feuerwehr
Bei der Umsetzung ist für die Politikerin „das Miteinander“ entscheidend, und der Angelpunkt dafür seien die Gemeinden. Ihnen verspricht Bohuslav konkrete Projektunterstützung – „20 Prozent für die Gemeinden“. Die Kosten für Sprachkurse von Einzelpersonen werden bis zur Hälfte übernommen. Bohuslav: „Es geht um Gleichstellung, auch um Verpflichtungen – aber auch darum, dass sich die Menschen stärker engagieren; etwa in Vereinen, im Sport, bei der Feuerwehr.“ Die ersten Umsetzungsschritte will sie nun beobachten und Erfahrungen sammeln: „Wenn es nötig ist, werde ich etwa neue Förderungen thematisieren.“
Und: Sie beteuert, es sei bloß Zufall, dass die „Koordination der Integrationsangelegenheiten“ an 13. und letzter Stelle ihrer Zuständigkeiten angeführt ist – und kein Hinweis darauf, dass das Thema unter „Ferner liefen“ abgehandelt werde. „Das hängt wohl damit zusammen, dass diese Aufgabe erst 2007 dazugekommen ist.“
Auf einen Blick
■Minarette seien artfremd, sagte NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll. Seine VP-Parteikollegin, Landesrätin Petra Bohuslav, vollzog nun einen Schwenk. Derartige Bauten seien unproblematisch, so sie sich in die Landschaft eingliedern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2008)