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Verfassungsreform in Frankreich gebilligt

APA (epa)
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Die beiden Kammern des französischen Parlaments haben die größte Verfassungsreform seit mehr als 40 Jahren gebilligt. Die rund 900 Abgeordneten stimmten am Montag im Schloss von Versailles mit 539 zu 357 Stimmen für die von Staatspräsident Sarkozy eingeleitete Reform. Bis zuletzt war ungewiss, ob die erforderliche Dreifünftelmehrheit zustande kommen würde.

Mit dem neuen Text wird vor allem die Rolle des Parlaments gestärkt und der Beitritt der Türkei in die Europäische Union erschwert. Die Verfassungsreform sieht vor, dass bei jedem EU-Beitritt eine Volksabstimmung abgehalten wird. Im Falle der Türkei gilt als unwahrscheinlich, dass die Mehrzahl der Franzosen einer EU-Aufnahme zustimmen werde.

An der Stellung des Präsidenten wird nicht gerüttelt. Die Amtszeit des Präsidenten wird zwar auf zwei Mandate von je fünf Jahren begrenzt, dafür bekommt das Staatsoberhaupt das Recht, vor dem Kongress zu sprechen. Das Votum galt als Test für Sarkozy, denn nicht nur die Opposition aus Grünen, Kommunisten und Sozialisten wollten gegen die grundlegende Verfassungsänderung stimmen, sondern auch einige Politiker der konservativen Regierungspartei UMP.

(APA)