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Kärnten: Haider will "Sonder-Unterbringung" für Asylwerber

(c) Reuters (Herbert Neubauer)
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Der Kärntner Landeshauptmann will etwa 30 Asylwerber, denen Straftaten vorgeworfen werden, rund um die Uhr bewachen lassen. Die Polizei soll dafür Personal abstellen, notfalls will Haider eine Security-Firma beauftragen.

Der Kärtner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat eine neue Asyl-Idee: Statt weiterhin straffällig gewordene Asylwerber von Kärnten nach Traiskirchen "abschieben" zu lassen, will er sie nun in einer "Sonderanstalt" einquartieren. Etwa 30 Asylwerber sollen in einem möglichst dünn besiedelten Landesteil untergebracht und rund um die Uhr überwacht werden. Nach einem geeigneten Gebäude werde derzeit gesucht, erklärte Haider am Montag. Auch Teile von stillgelegten Bundesheer-Kasernen kämen in Frage.

Für die Überwachung will Haider Personal bei der Polizei beantragen. Falls dies nicht möglich sei, werde er eine private Security-Firma mit der Überwachung der Asylwerber beauftragen.

"Ausgang" nur mit Begleitung

"Diese Leute werden 24 Stunden unter Bewachung gestellt, auch wenn ihr gerichtliches Strafverfahren noch läuft", erklärte der Landeschef. Wenn einer der Betroffenen das Gebäude verlassen möchte, müsse er von einem Wachorgan begleitet werden. Falls es sich um Minderjährige handeln sollte, könnten auch deren Familienangehörige diese Art der "Sonderunterbringung" beanspruchen.

Derzeit verfüge man in Kärnten über eine "schwarze Liste" mit rund 30 Asylwerbern, die schwerere Straftaten begangen haben sollen. "Alle Asylwerber, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, müssen von der Bevölkerung distanziert untergebracht werden", sagte Haider. Er wehrte sich gleichzeitig gegen den Ausdruck "Lager" - es handle sich vielmehr um eine "Sonderunterbringung".

(Ag./Red.)