Das LIF hat eine neue, alte Spitzenkandidatin. Aber hat es auch ein Programm?
WIEN. „Freiheit ist nicht nur Recht, sondern auch Verantwortung“ – so steht es in der Charta des Liberalen Forums. Doch was bedeutet dies für die konkrete Umsetzung liberaler Politik? Ein Überblick über die Positionen der Heide-Schmidt-Partei für den Wahlkampf 2008.
•Grundsicherung: Für das LIF ist die von der rot-schwarzen Regierung geplante bedarfsorientierte Mindestsicherung lediglich eine bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe. Das LIF-Modell der Grundsicherung hingegen ist ein Rechtsanspruch für jedermann – ohne Ausfüllen von Formularen, ohne Anstellen bei Ämtern. Dafür werden auch sämtliche bisherigen Sozialtransfers gestrichen. Ausnahmen kann sich das LIF bei Pflegegeld und Behindertenzuschuss vorstellen. 750 Euro, so die LIF-Berechnungen, soll jeder Österreicher unabhängig von seinem sonstigen Einkommen als Grundsicherung erhalten. Für die Besserverdienenden wäre das dann eine Art Steuergutschrift.
•Kammern: Das LIF ist gegen eine Pflichtmitgliedschaft bei Wirtschafts-, Arbeiter- und sonstigen Kammern.
•Selbstständigkeit: Vor allem Ein-Personen-Unternehmen sollen steuerlich begünstigt werden. Und es soll grundsätzlich leichter werden, ohne große bürokratische Hürden Unternehmen zu gründen.
Wider den Überwachungsstaat
•Grundrechte: Das LIF ist vehement gegen das neue Sicherheitspolizeigesetz, damit gegen Telefon- und Internet-Überwachung ohne richterlichen Beschluss sowie gegen die Vorratsdatenspeicherung.
•Ausländerpolitik: Ein „ordentliches Zuwanderungsmanagement“ wünscht sich das LIF, das schließt auch ein Bleiberecht für Asylwerber, die schon mehrere Jahre in Österreich sind, mit ein.
•Europäische Union: Das LIF ist klar für den EU-Reformvertrag von Lissabon.
•Homo-Ehe: Das LIF tritt für eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft Homosexueller ein, die vor dem Standesamt geschlossen werden soll. Beim Thema Adoption hält man sich noch bedeckt. „Wir reden nicht über den zweiten Schritt, bevor nicht der erste getan ist“, sagt LIF-Chef Alexander Zach.
•Landesverteidigung: Das LIF macht sich für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht stark. Stattdessen sollte es eine gemeinsame EU-Armee geben.
•Steuerreform: Die Progressionsstufen sollen erhöht werden. Am Höchststeuersatz wird vorerst nicht gerüttelt. Einerseits will das LIF den Faktor Arbeit über eine Senkung der Lohnnebenkosten entlastet wissen, andererseits können sich die Liberalen aber vorstellen, Kapital über eine „Vermögenszuwachssteuer“ zu besteuern. Das 13. und 14. Monatsgehalt wollen die Liberalen derzeit nicht antasten.
•Bildung: Das Ziel ist eine gemeinsame Mittelschule der Zehn- bis Vierzehnjährigen mit starker innerer Differenzierung.
•Studiengebühren: In der derzeitigen Form werden sie abgelehnt. „Weil die Leistung für die Studenten nicht passt“, so Zach.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2008)