Politiker vor Gericht
Politiker vor Gericht: Von Androsch bis Winter
Mit einem (noch nicht rechtskräftigen) Freispruch hat der Prozess gegen den steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann vor dem Straflandesgericht Graz geendet. Kurzmann war wegen Verhetzung angeklagt. Hintergrund war das Online-Spiel "Moschee baba" aus dem Landtagswahlkampf 2011. Darin wurden Minarette "weggeklickt".
Die FPÖ feierte das Urteil als "richtungsweisend".
Die FPÖ feierte das Urteil als "richtungsweisend".
(c) APA/MARKUS LEODOLTER (MARKUS LEODOLTER)
Weniger erfreut waren die Freiheitlichen über dieses Urteil: FPK-Obmann Uwe Scheuch wurde im August 2011 erstinstanzlich wegen Geschenkannahme durch Amtsträger zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. Er soll einem Russen im Gegenzug zu einer Investition und Parteispende eine Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Scheuch hat Berufung eingelegt.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Scheuch hat Berufung eingelegt.
(c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
Susanne Winter, FPÖ-Abgeordnete, wurde im Jänner 2009 wegen Verhetzung zu 24.000 Euro Geldstrafe und drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Grund war unter anderem ihre Äußerung, der islamische Prophet Mohammed wäre "im heutigen System ein Kinderschänder". Außerdem riet sie, "den Islam dorthin zurückzuwerfen, wo er hergekommen ist: jenseits des Mittelmeeres".
Grund war unter anderem ihre Äußerung, der islamische Prophet Mohammed wäre "im heutigen System ein Kinderschänder". Außerdem riet sie, "den Islam dorthin zurückzuwerfen, wo er hergekommen ist: jenseits des Mittelmeeres".
(c) AP
Peter Westenthaler (BZÖ) sorgte Ende Juli 2008 für Schlagzeilen, als er wegen falscher Zeugenaussage verurteilt wurde.
Sein Leibwächter hatte am Abend nach der Nationalratswahl 2006 den Sprecher der damaligen Justizministerin verprügelt. Westenthaler behauptete im Prozess gegen den Bodyguard, von der Attacke nichts mitbekommen zu haben. Das Gericht glaubte ihm dies nicht.
Westenthalers Strafe wurde später auf sechs Monate bedingt reduziert.
Sein Leibwächter hatte am Abend nach der Nationalratswahl 2006 den Sprecher der damaligen Justizministerin verprügelt. Westenthaler behauptete im Prozess gegen den Bodyguard, von der Attacke nichts mitbekommen zu haben. Das Gericht glaubte ihm dies nicht.
Westenthalers Strafe wurde später auf sechs Monate bedingt reduziert.
(c) APA (Helmut Fohringer)
1968 wurde der frühere niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Viktor Müllner (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs und Untreue zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte in den 50er und 60er Jahren Zinsen aus angelegten Geldern des Landes, der ÖVP und des ÖAAB "gespendet".
(c) Presse Foto (Fritz Kern)
1969 musste Franz Olah, der ehemals starke Mann der SPÖ, ins Gefängnis. Er verwendete Gewerkschaftsgelder widmungswidrig und wurde daher er zu einem Jahr "schwerem Kerker" verurteilt. Der Innenminister und ÖGB-Präsident hatte die "Kronen Zeitung" und die FPÖ finanziell unterstützt, bis heute sieht er seine Verurteilung aber als Folge einer parteiinternen Intrige.
(c) APA (Roland Schlager)
1989 wurden gleich drei prominente Ex-Politiker verurteilt: Altkanzler Bruno Kreisky (SPÖ) erielt eine bedingte Geldstrafe, weil er Simon Wiesenthal als Nazi-Kollaborateur bezeichnet hatte.
Im Bild: Heinz Fischer (l) mit Bruno Kreisky (r)
Im Bild: Heinz Fischer (l) mit Bruno Kreisky (r)
Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) musste wegen falscher Zeugenaussage in Zusammenhang mit seiner Steuercausa 900.000 Schilling (umgerechnet 65.406 Euro) zahlen.
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Der frühere steirische Landeshauptmann Friedrich Niederl (ÖVP) erhielt zwei Jahre bedingte Haft. Er wurde wegen Beteiligung an Untreue im Zusammenhang mit der "Bundesländer"-Affäre verurteilt.
(c) FOI (Michaela Bruckberger)
1992 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verurteilung von Ex-Kanzler Fred Sinowatz wegen falscher Zeugenaussage. Sinowatz hatte 1985 im burgenländischen SP-Vorstand angekündigt, man werde die Österreicher rechtzeitig auf die "braune Vergangenheit" von VP-Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim aufmerksam machen. Als die Geschichte veröffentlicht wurde, strengte Sinowatz einen Ehrenbeleidigungsprozess gegen den Journalisten Alfred Worm an und leugnete dort die Aussage. Das Urteil: 360.000 Schilling (26.162 Euro) Geldstrafe.
(c) APA (Herbert P. Oczeret)
1993 bestätigte das Oberlandesgericht Wien den Schuldspruch gegen den früheren Außenminister Leopold Gratz (SPÖ) wegen falscher Zeugenaussage im Rahmen der Lucona-Affäre. Er hatte vor dem Untersuchungsrichter zugunsten seines zwischenzeitlich wegen sechsfachen Mordes verurteilten Freundes Udo Proksch ausgesagt und musste 450.000 Schilling (32.703 Euro) zahlen.
(c) APA (Herbert Pfarrhofer)
Im selben Jahr wurde auch das Urteil gegen Ex-Innenminister Karl Blecha (SPÖ) rechtskräftig. Er erhielt neun Monate bedingt wegen Beweismittelfälschung und Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre.
(c) APA (Erwin Schuh)
2001 nahm die "Rosenstingl-Affäre" ihr endgültiges Ende: Der OGH bestätigte die Verurteilung des früheren FP-Abgeordneten Peter Rosenstingl zu sieben Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs und Untreue. Der Niederösterreicher hatte unter anderem Parteigelder veruntreut, um die Firma seines Bruders vor der Pleite zu retten. Bevor der Fall aufflog, setzte sich Rosenstingl 1998 nach Brasilien ab, von wo er 1999 nach Österreich ausgeliefert wurde.
(c) AP (Ronald Zak)
2006 wurde der frühere FP-Politiker John Gudenus wegen Wiederbetätigung verurteilt. Er hatte in mehreren Interviews Zweifel an der Existenz von Gaskammern geäußert und unter anderem gemeint, Gaskammern habe es zwar gegeben "aber nicht im Dritten Reich sondern in Polen". Die Geschworenen werteten das als Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz und verurteilten den pensionierten Offizier zu einem Jahr bedingter Freiheitsstrafe.
(c) APA (Hans Klaus Techt)
2008 verurteilte ein Schöffensenat den früheren ÖGB-Finanzchef Günter Weninger (SPÖ) wegen Beihilfe zur Untreue in der BAWAG-Affäre zu (nicht rechtskräftigen) zweieinhalb Jahren teilbedingter Haft.
(c) AP (Ronald Zak)
