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Vor den Neuwahlen: Rekord an Unentschlossenen

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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„Ausnahmesituation“ zwei Monate vor der Nationalratswahl: Vier von zehn Wählern sind noch zu haben. Großparteien müssen zittern, viele Kleinparteien sorgen für zusätzliche Spannung.

WIEN. Zwei Monate vor der der Nationalratswahl kommt der Wahlkampf jetzt auf Touren. Die Ausgangssituation verspricht für den 28. September besondere Spannung. Denn nach einer jüngsten Umfrage des Imas-Instituts, die der „Presse“ vorliegt, sind rekordverdächtig viele der rund 6,3 Millionen Wahlberechtigen unschlüssig: 35 bis 40 Prozent, praktisch vier von zehn Wahlberechtigen, gehören noch zur Gruppe der Unentschlossenen.

„Die Situation ist extrem labil momentan“, analysiert Imas-Chef Andreas Kirschhofer. Dazu tragen nicht zuletzt auch die nun ständigen neuen Entwicklungen bei den Kleinparteien bei.

 

 

Beim BZÖ steht seit Dienstag eine Personalentscheidung fest: Parteiobmann Peter Westenthaler, der in erster Instanz wegen falscher Zeugenaussage zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt wurde, wird endgültig nicht als Spitzenkandidat seiner Partei in die Wahl ziehen. Nach den Umfragedaten des Imas-Instituts vom Ende der Vorwoche, also noch vor dem Prozess und dem Faktum, dass ein neues oranges Zugpferd in die Wahl gehen wird, konnte das BZÖ mit sechs Prozent bereits mit einem Wiedereinzug ins Hohe Haus rechnen.


Fünf Prozent für Dinkhauser?

Noch eines ist seit Dienstag fix: Der Tiroler Fritz Dinkhauser wird mit seinem Bürgerforum nun bundesweit bei der Nationalratswahl antreten. Imas-Chef Kirschhofer hält für dessen Liste fünf Prozent der Wählerstimmen für wahrscheinlich. Das Potenzial für alle noch nicht im Nationalrat vertretenen Parteien liege bei sechs bis acht Prozent. (Die Liste Dinkhauser und das Liberale Forum mit Heide Schmidt wurde dabei noch nicht gesondert abgefragt, Anm.)


ÖVP weiter vor der SPÖ

Nach der jüngsten Sonntagsumfrage des Imas-Instituts (siehe Grafik) liegt zwar nach wie vor die ÖVP mit 29 Prozent vor der SPÖ mit 25 Prozent. Aber die vielen Unentschlossenen machen es möglich, dass es noch größere Verschiebungen gibt. Allerdings: Dem neuen SPÖ-Chef Werner Faymann ist es seit der Übernahme des Vorsitzes von Alfred Gusenbauer im Juni „offenkundig nicht gelungen, die SPÖ aus dem Tief zu holen“. Kirschhofer: „Alles deutet darauf hin, dass Faymann keine Wahllokomotive ist.“ Das Problem ist allerdings nicht nur allein auf die SPÖ beschränkt. Insgesamt sei kein Politiker von Rot-Schwarz derzeit in der Lage, die Wählermassen zu mobilisieren.

Kirschhofer spricht jedenfalls angesichts von bis zu 40 Prozent Unentschlossenen von einem „sehr großen Manövrierbereich“ an „politisch Heimatlosen“. „Es ist ein außergewöhnlicher Wert und symbolisiert eine stimmungspolitische Ausnahmesituation in der Wählermeinung.“

„Es ist eine tiefe Verunsicherung da“, befindet der Meinungsforscher. Unmittelbarer Grund für die extrem labile Situation ist die in der Umfrage festzustellende massive Unzufriedenheit über die Arbeit der Großen Koalition.

Dazu kommen aber auch längerfristige Gründe, die sich im Vergleich zu vergangenen Jahren noch stärker in einem Schwanken bei der Wahlentscheidung auswirken: Es falle den Menschen immer schwerer, ihre Überzeugungen in Einklang mit den Parteien zu bringen; für die Parteien selbst werde es immer schwieriger, auf „neue Probleme“ wie den Klimawandel oder die Alterung der Gesellschaft in allen Facetten (Stichwort Pflege) oder beim Ausbau der Infrastruktur eine Antwort für die betroffenen Menschen zu finden.


Wenig Vertrauen in die Parteien

Dieses Bild wird noch von einer anderen Untersuchung bestätigt und verschärft. Mehr als ein Drittel der Österreicher traut nach einer Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) demnach keiner Partei in Österreich. Die häufigsten Gründe: Versagen der Großen Koalition; schlechtes Image der Spitzenpolitiker und Verunsicherung durch Krisenangst. Meinungsforscher Ernst Gehmacher sprach von einer „gefährlichen Situation“ für die Politik. Und ergänzte noch drastisch: „Die jetzige Situation ist bedrohlich.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2008)