Nach sechs Jahren zieht der scheidende Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Karl Doutlik, Bilanz.
Die Presse: Österreich ist laut letzter Eurobarometer-Umfrage Schlusslicht bei der Einstellung zur EU. Sind Sie angesichts dieser Stimmung froh, dass Sie die Europäische Union in Österreich nicht länger verkaufen müssen?
Karl Doutlik: Nein, ich hätte es noch gerne weiter gemacht – besonders in dieser kritischen Phase. Da wir hier einer Rotation unterliegen, ist aber die Zeit abgelaufen. Mein Nachfolger Richard Kühnel ist bestens geeignet, nun diese Aufgabe wahrzunehmen.
Was kann Ihr Nachfolger tun, um die Stimmung zu verbessern?
Doutlik: Er muss erklären – hoffentlich besser erklären als ich – was auf europäischer Ebene beschlossen wurde. Vielleicht muss er auch neue Kommunikationsschienen öffnen. Vielleicht muss er noch vehementer Falschmeldungen und bewusst gestreuter Desinformation entgegentreten. Wenn jemand neu anfängt, ist er vielleicht nicht so müde, wie man es nach sechs Jahren geworden ist.
Aber es sind ja nicht nur unwahre Argumente, die hier mitspielen. Es gibt das geflügelte Wort „Die EU fährt über uns drüber!“. Bei der nicht gelösten Transitpolitik oder beim Uni-Zugang hatte dies auch einen wahren Kern.
Doutlik: Mit diesem geflügelten Wort wird allzu oft versucht, Reformen, die hier geschehen müssen, auf Brüssel abzuschieben. Das machen alle Politiker quer durch Europa so. Ich habe aber das Gefühl, hier in Österreich sind wir da besonders gut. Jedes Land hat Probleme, die mit dem europäischen Zusammenwirken nicht vereinbar sind. Transit und Uni-Zugang sind Wurzeln des Unbehagens in Österreich. Diese Probleme waren aber bereits vor dem Beitritt bekannt. In der Kampagne zur Volksabstimmung sind diese Argumente unterbelichtet geblieben. Und sind bald heraufgekommen. Der schlechteste Wert bei Eurobarometer-Umfragen war 1997. Bis heute ist es nicht gelungen, die Probleme in Österreich zu untermauern und mögliche Partner in der EU zu suchen, um Ausnahmen von den strengen Binnenmarktregeln geltend zu machen.
War die Beitrittskampagne der damaligen Bundesregierung also der Grundfehler?
Doutlik: Ja, das war ein wesentliches Element der Skepsis. Ich bin deshalb so vehement gegen Kampagnen. Man neigt da immer dazu, Dinge schön zu reden.
Was braucht es dann?
Doutlik: Um Europa den Menschen näher zu bringen, braucht es klare Sachinformationen, kontinuierlich und unabhängig von großen Ereignissen. Ich würde mir auch wünschen, dass jeder Minister auf seiner Visitenkarte stehen hat, dass er auch Mitglied etwa des Umwelt- oder Verkehrsministerrats auf europäischer Ebene ist.
Heißt das, dass Politiker ihre Verantwortung in der Europapolitik nicht wahrnehmen?
Doutlik: Sie nehmen ihre Verantwortung wahr, aber sie machen es zu wenig sichtbar.
Zum SPÖ-Schwenk bei Volksabstimmungen über neue EU-Verträge: Inwieweit ist die heimische Innenpolitik für die negative Stimmung verantwortlich?
Doutlik: Es gab ja schon mehrere Schwenks mehrerer Parteien. Die Politik wird damit nicht glaubwürdiger. Solche Parteien schaden sich damit selbst. Das schürt nur die Politikverdrossenheit.
Warum ist die Union zu einem Feindbild geworden?
Doutlik: Die Entscheidung der Österreicher für den Beitritt war letztlich eine Vernunftsentscheidung, keine Herzensangelegenheit. Es war auch kein Streben nach Sicherheit und Geborgenheit wie bei den Ländern der großen Erweiterung 2004. Der zweite Grund lag darin, dass Fragen bewusst unter den Teppich geschoben wurden, die den Beitritt gefährdet hätten. Dann ist der Eiserne Vorhang gefallen. Es war ein Erlebnis, das auch ausgenutzt wurde. Es wurden Ängste bewusst verstärkt. Verunsicherte Menschen waren empfänglich, als hier fälschlich Ängste wie vor höherer Kriminalität geschürt wurden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2008)