Recep Tayyip Erdogans AKP kann ihren experimentellen Weg zwischen Islam und westlicher Marktwirtschaft fortsetzen.
Istanbul/Wien. Die Türkei ist zerrissen zwischen einer Gesellschaft, die westliche Reformen forcieren möchte, einer, die auf einen nationalistisch-säkularen Kurs setzt und einer Gesellschaft, die ihre traditionell-moslemische Kultur pflegen möchte. Die AKP, die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, hat versucht, zumindest zwei dieser Strömungen zu vereinen – Reformen und Islam.
Die Gratwanderung war von Beginn an eine riskante gewesen. Umso mehr kann nun Partei-Gründer und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aufatmen. Er kann sein Experiment fortsetzen.
Für kurze Zeit schien vergessen, dass die Türkei unter der AKP-Regierung sechs Jahre lang einen erheblichen wirtschaftlichen Aufschwung erlebte, dass Erdogan sein Land näher als je zuvor an eine EU-Mitgliedschaft herangeführt hat. Und vergessen schien auch, dass es ein langer Weg war, um aus traditionell islamischen Kräften eine solche Reformpartei zu schmieden.
Erdogan stammt aus der radikal-islamistischen Wohlfahrtspartei seines langjährigen politischen Ziehvaters Necmettin Erbakan. Für diese Bewegung errang er 1994 den Bürgermeisterposten in Istanbul und setzte radikale Gesetze durch: Das Verbot von Bordellen, eigene Badestrände für Frauen sowie getrennte Schulbusse für Mädchen und Buben.
Der Premier als Volksverhetzer?
Schon einmal korrigierten die Wächter der Verfassung den politischen Kurs Erdogans. Nach dem Verbot der Wohlfahrtspartei wurde er zu zehn Monaten Haft verurteilt. Wegen Volksverhetzung, wie es hieß.
Ein wenig geläutert, und mit viel Energie kehrte er aber bald auf die politische Bühne zurück und gründete die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi – „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“). Er setzte auf eine klare Trennung zwischen Staat und Religion und – was selbst unter seinen bisherigen Gegnern anerkannt wurde – auf westliche, marktwirtschaftliche Reformen.
2002 erreichte die Partei bei den Parlamentswahlen 34,3 Prozent der Stimmen und stellt seit damals die Regierung. Konnte sie sich vorerst vor allem auf eine traditionell moslemisch orientierte Wählerschaft stützen, weitete sie bis zu den nächsten Wahlen 2007 ihr Stimmenpotenzial aus. Auf ihrer Wahlliste kandidierten auch liberale und linke Politiker. Zudem erreichte Erdogan eine Annäherung an wichtige Minderheiten des Landes. Die Regierung versprach mehr Rechte für Armenier, Juden und Kurden. Als Zeichen des guten Willens wurde Baskin Oran, ein profilierter Experte für Minderheitenrechte beauftragt, für die Regierung einen Bericht zur Lage der Volksgruppen zu erstellen.
AKP machte Türkei Euro-fit
Erdogan startete Reformen, um das Land für eine EU-Mitgliedschaft fit zu machen. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, das Land auf Marktwirtschaft getrimmt. Die Arbeitslosigkeit sank auf 9,5 Prozent. Das Wirtschaftswachstum kam unter der neuen Regierung so richtig in Schwung. Erst der Versuch, Ehebruch wieder unter Strafe zu stellen, erinnerte daran, dass die AKP auch ihre moslemischen Wähler zu befriedigen gedenkt. Das Gesetz fand schließlich aber keine Mehrheit.
Als die AKP 2007 mit 46,6 Prozent wiedergewählt wurde, waren die Erwartungen groß, sie würde ihren Reformweg fortsetzen und sich als Partei der Mitte etablieren. Doch bald zeigte sich, dass die Reformbereitschaft nachgelassen hatte, dass stattdessen emotionale Themen für die moslemische Klientel aufgegriffen wurden. Hatte Erdogan nur den Reformer gemimt?
Bei der Annäherung zur Lösung der Zypern-Krise blieb die AKP-Regierung hart. Wichtige von der EU geforderte Reformen wurden verschleppt. Und aus der groß angekündigte Verfassungsreform löste Erdogan lediglich ein umstrittenes Thema heraus: die Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten. Viel wichtiger als westliche Reformen war in der zweiten Regierungsperiode offensichtlich die Konsolidierung der Macht.
So wurde trotz Einwänden des Militärs der islamisch orientierte ehemalige Außenminister Abdullah Gül zum Staatspräsidenten bestellt. Für das Verfassungsgericht hätte die Aufhebung des Kopftuchverbots das Fass fast zum Überlaufen gebracht. Es hat die AKP auf ihrem schwierigen Weg zu sehr auf eine Seite driften lassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2008)