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Kärnten: Polit-Fehde um Klagenfurter Spital

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Von Haider eingesetzter Vorstandschef soll mit neuem Gesetz gestürzt werden.

Klagenfurt. Das Landeskrankenhaus Klagenfurt beherrscht in den Sommermonaten die politische Diskussion in Kärnten. Während auf der größten Hochbaustelle Österreichs 320 Millionen Euro investiert werden, geht's hinter den Kulissen ordentlich rund. Der neue Vorstandschef der Kabeg (Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft), Dieter Mandl, von Landeshauptmann Jörg Haider eingesetzt, hat in den letzten Tagen vier Krankenhaus-Direktoren außer Dienst gestellt und damit einen Aufschrei aller Beteiligten verursacht. Bei der heutigen Sondersitzung des Landtages soll die Machtfülle des Kabeg-Chefs eingeschränkt werden.

SPÖ und ÖVP haben sich bereits im zuständigen Ausschuss auf eine Novelle des Krankenanstalten-Betriebsgesetzes geeinigt. In Zukunft werden Regierungsmitglieder ein Mitspracherecht bei wichtigen Personalentscheidungen haben. Außerdem genügt künftig die einfache Mehrheit im Aufsichtsrat, um den Vorstandschef seines Amtes zu entheben.

Kärntens Gesundheitslandesrat Peter Kaiser (SP) ist entsetzt. Im Gespräch mit der „Presse“ klagt er: „Der wichtigste Faktor bei der Gesundheits-Versorgung ist das Vertrauen. Aber gerade dieses wurde von Kabeg-Vorstand Mandl nachhaltig zerstört.“ Kaiser hofft darauf, dass der Grazer Wirtschaftsprofessor mit Hilfe der Gesetzesnovelle aus seinem Amt enthoben werden kann: „Mandl mag seine fachlichen Qualifikationen haben, aber es fehlt ihm jegliche soziale und emotionale Intelligenz, wie sie für die Führung eines solchen Großbetriebes unbedingt notwendig wäre.“ Für 12. August ist eine Aufsichtsrats-Sitzung angesetzt, bei der über Mandls Zukunft bei der Kabeg diskutiert und abgestimmt werden soll.

Weil Haider und sein BZÖ (Landtagspräsident Martin Strutz fungiert als Aufsichtsratsobmann der Kabeg) nach wie vor zu Mandl stehen, haben sich die Führungskräfte des LKH Klagenfurt zu einem Verein zusammengeschlossen und mit einem Hilfeschrei an die Öffentlichkeit gewandt. Bei einer Pressekonferenz war die Rede von „Angst in der Belegschaft“ und „Stasi-Methoden“. Krankenhaus-Mitarbeiter waren peinlich befragt worden, warum sie in ihrer Freizeit die letzte Landtagssitzung besucht hatten, in der über die Zustände am LKH diskutiert worden war. So verängstige man die Mitarbeiter, klagte Eveline Pobaschnig, Leiterin des klinisch-administrativen Dienstes.


Vorwurf der Bilanz-Manipulation

Das BZÖ hat gestern Mittwoch ein Schäuferl nachgelegt. Aufsichtsratschef Strutz forderte Vorstandschef Mandl auf, dem Staatsanwalt eine Sachverhaltsdarstellung zu übermitteln. Es gäbe nämlich Hinweise darauf, dass es beim Neubau des LKH Klagenfurt zu Bilanz-Manipulationen und „falschen Zinsverrechnungen“ gekommen sei. Auch der Landesrechnungshof solle das prüfen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2008)