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Budgetkrise in Kalifornien: Schwarzenegger kürzt Gehälter

USA CALIFORNIA Arnold SCHWARZENEGGER Kalifornien
EPA (John G. Mabanglo)
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Gouverneur Arnold Schwarzenegger will die drohende Finanzkrise in seinem Staat abwenden. Der staatlich vorgeschriebene Mindestlohn wird auf 6,55 Dollar gesenkt.

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat drastische Maßnahmen ergriffen, um eine drohende Finanzkrise abzuwenden. Der Republikaner kündigte an, die Gehälter von rund 200.000 staatlichen Angestellten vorübergehend auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststundenlohn von 6,55 Dollar (4,20 Euro) zu senken. Zudem sollen rund 22.000 Teilzeitbeschäftigte entlassen werde. Grund für diesen Schritt ist die seit einem Monat überfällige Verabschiedung eines Budgets.

Er wolle eine "komplette Krise" verhindern, rechtfertigte Schwarzenegger die Sparmaßnahmen am Donnerstag. "Ich trage die Verantwortung dafür, dass der Staat genug Geld hat, seine Rechnungen zu bezahlen". Allein die Kürzung der Angestelltengehälter soll monatlich 1,2 Milliarden Dollar einsparen. Sobald sich die Abgeordneten auf ein neues Budget einigen, soll der volle Lohn nachgezahlt werden.

Trotz eines wochenlangen Tauziehens im kalifornischen Kongress gibt es noch keine Einigung über den Etat und das Milliardendefizit. Durch die Wirtschafts- und Immobilienkrise sind die Einnahmen in dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat niedriger als erwartet ausgefallen. Seit dem 1. Juli steht der Westküstenstaat praktisch ohne Budget dar. Die Demokraten wollen einen Fehlbetrag von mehr als 17 Milliarden Dollar teilweise durch Steuererhöhungen ausgleichen. Dieser Vorschlag wurde von den Republikanern abgelehnt. Schwarzenegger ist Republikaner, der Kongress wird von den Demokraten kontrolliert.

 

(APA)