Der durch die Meinl-Affären in Mitleidenschaft gezogene heimische Kapitalmarkt macht jetzt international Schlagzeilen – und bedarf dringender Reparaturen.
Stimmenkauf, nachträgliche Stimmabgabe, Zutrittsverweigerung für Abgesandte der Finanzmarktaufsicht, die einem Board-Mitglied einen Strafbescheid wegen Marktmanipulation zustellen wollten: Die chaotische Hauptversammlung der Meinl International Power (MIP) zu Beginn dieser Woche hat nicht nur den Meinl-Skandalen der vergangenen Monate die Krone aufgesetzt, sondern auch dem Wiener Kapitalmarkt einen ordentlichen Imageschaden verpasst.
Und zwar international: Das in der globalen Finanz-Community sehr ernst genommene britische Magazin „The Economist“ sieht den skandalgeschüttelten österreichischen Finanzmarkt in seiner jüngsten Ausgabe „weiter korrodieren“ und lässt einen Hedge-Fonds Manager in Bezug auf die Skandale bei MEL, MAI und MIP trocken feststellen: „In Amerika würden ein paar Leute schon im Gefängnis sitzen.“
Allein die Vorstellung, was passieren würde, wenn bei einer Hauptversammlung in New York Abgesandte der SEC an der Zustellung eines Strafbescheids gehindert würden, reicht schon aus, um den Unterschied zu erkennen. Mit anderen Worten: Der Wiener Kapitalmarkt hat in den vergangenen Monaten einige gravierende Schwächen gezeigt. Weil er – nicht zuletzt auch wegen der immer wichtiger werdenden privaten Pensionsvorsorge – für das Land sehr wichtig ist, sollte man jetzt die wichtigsten Schwachpunkte analysieren – und reparieren.
Davon gibt es einige:
• Das Netzwerk. Österreich ist klein, jeder kennt jeden, Freunderl leisten einander Gefälligkeitsdienste. Julius Meinl V ist (oder war) gesellschaftlich bestens vernetzt, Meinl-Manager Karl-Heinz Grasser, der in seiner aktiven Zeit als Finanzminister ziemlich unverblümt Vertraute in Positionen bei Nationalbank und FMA gehievt hatte, politisch. Das könnte einer der Gründe sein, wieso Börse, Notenbank, FMA und Staatsanwaltschaft so lange den Eindruck erweckt haben, als seien sie an den Vorgängen im Meinl-Reich nicht sonderlich interessiert.
• Die Nationalbank. Im Zuge der Finanzmarktreform hat die OeNB zusätzliche Kompetenzen bekommen. Wohl ein Fehler, wenn man ansieht, wie die Notenbank als Aufseher bei den beiden größten Finanzskandalen der vergangenen Jahre – Bawag und Meinl – versagt hat. Zweimal sind (durchaus kritische) Prüfberichte der Notenbank konsequenzenlos in irgendwelchen Schubladen vergammelt. Erst medialer Druck nach deren Bekanntwerden hat zu kleinen Aktivitäten geführt. Ganz nebenbei: Der Verfasser des berühmt gewordenen „Mündelsicher“-Gutachtens, dessen bewusste Fehlinterpretation durch Verkäufer zahlreiche Anleger in verlustreiche MEL-Anlagen getrieben hat und dem dazu bisher noch kein Wort des Bedauerns eingefallen ist, ist (immer noch) Generalrat dieser politisch besetzten Notenbank. In dieser Konstellation ist die Notenbank für eine Finanzmarktkontrolle offensichtlich nicht geeignet.
• Die Finanzmarktaufsicht (FMA) ist eine zahnlose Behörde. Die Strafen, die sie verhängen darf, haben in Relation zu den Schadensummen Trinkgeld-Charakter und eine Behörde, die es nicht schafft, mutmaßlichen Marktmanipulierern Strafbescheide zuzustellen, macht sich bis zum Exzess lächerlich. Wenn die FMA ihre Funktion erfüllen soll, dann muss sie mehr Kompetenzen bekommen (etwa auch zur inhaltlichen Prüfung von Börseprospekten) und sie muss stärker in Richtung der amerikanischen Börsepolizei SEC entwickelt werden.
• Die Wiener Börse hat jetzt zwar ihre Prime Market Regeln verschärft, hat ihre eigenen Regeln aber lange Zeit gegen die MEL (die diese etwa bei Meldepflichten konsequenzenlos ganz klar verletzt hat) selbst nicht durchgesetzt. Möglich war das, weil der Status von Aktienzertifikaten (ADCs) noch immer nicht wirklich geklärt ist. Die Meinl-Unternehmen haben auf diesem Klavier sehr gekonnt gespielt („wieso Meldepflicht? Sind ja keine Aktien!“). Konsequenzen hat das bisher nicht gehabt.
Ein Sittenbild
Dass die Staatsanwaltschaft bisher keine erkennbaren Aktivitäten entwickelt hat, ist nur das Tüpferl auf dem Sittenbild, das den heimischen Kapitalmarkt international ins schiefe Licht gebracht hat.
Abhilfe können nur die Schaffung einer echten (und echt unabhängigen) Finanzmarktaufsicht, die – für Österreich ein Novum – auch ein bisschen Anlegerschutz im Sinn hat, und die Schließung der Gesetzeslücken, die sich da aufgetan haben, bringen.
auf einen blick
■Die Meinl-Skandale um MEL, MAI und MIP schlagen jetzt international Wellen: Der britische „Economist“ sieht einen „erodierenden“ Kapitalmarkt, sieht zahnlose Aufseher und mutmaßt, dass in Amerika bei solchen Vorgängen schon „einige Leute im Gefängnis“ wären.
■Der Kapitalmarkt hat tatsächlich Schwächen gezeigt und verlangt jetzt wohl nach einer umfassenden Reform.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2008)