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Rundfunk-Gebühr: Computer-Seher nicht „verfolgt“

(c) Reuters (Tim Wimborne)
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GIS ist bei Radio- oder TV-Gebühr für den Laptop weniger streng. Eine etwaige Laptop-Gebühr betreffe nur sehr wenige Haushalte, die Diskussion darüber sei „ein Sturm im Wasserglas“.

Selbst wenn der GIS-Mann vor Ihrer Tür steht und auf dem Laptop in der Wohnung sicht- oder hörbar Radio oder Fernsehen läuft: Selbst dann darf das Gebühreninfoservice (GIS) Sie nur darauf hinweisen, dass Sie eigentlich Gebühren für den Computer bezahlen müssten. Berufen können Sie sich auf GIS-Sprecher Herbert Denk, der am Montag gegenüber der „Presse“ bestätigte, dass sein Unternehmen – entgegen anderslautenden Medienberichten – potenzielle Schwarzseher via Computer weder „verfolge“ noch „Druck auf sie ausübe“.

Laut Gesetz muss jeder Haushalt mit mindestens einer „Rundfunksempfangsanlage“ Rundfunkgebühr bezahlen. Für zwei Fernseher im Haus zahlt man nur eine Gebühr, zwei Fernseher an zwei Wohnsitzen sind allerdings zu melden. Mobile Geräte wie TV-Handys oder Autoradio sind nicht gebührenpflichtig. Grundsätzlich betrifft eine mögliche Gebührenpflicht für Computer nur Haushalte ohne TV- und Radiogerät,...
•aber mit internetfähigem Computer ohne TV-Karte oder DVB-T-Stick: Dann geht es nur um die Radiogebühr. Denn kein einziges TV-Programm sende Denk zufolge derzeit 24Stunden Programm. Eine TV-Gebührenpflicht sei deshalb nicht zu rechtfertigen, so der GIS-Sprecher. Schließlich sei z.B. gestreamtes TV (Sendungen „on Demand“, also online auf Abruf) nicht als durchgehender „Rundfunkbetrieb“ zu werten. Dass sich diese Situation in absehbarer Zeit ändern könnte, kann Denk nicht ausschließen. Beim Radio ist es bereits so, dass man durchgehend etwa die ORF-Radios empfangen kann.
•Für TV gegeben ist dies allerdings bei Computern mit DVB-T-Stick oder TV-Karte: Dort dreht sich die Diskussion dann um TV-Gebühren. Selbst, wenn man zum Beispiel mit dem Laptop auf der Parkbank sitzt: Denn, obwohl das Gesetz derzeit nur von Rundfunkempfangsanlagen in geschlossenen Räumen spricht, sei der Laptop „temporär“ im Freien, argumentiert das GIS.

Grundsätzlich versucht Denk im Gespräch mit der „Presse“ merklich die Flamme klein zu halten: Eine etwaige Laptop-Gebühr betreffe nur sehr wenige Haushalte, die Diskussion darüber sei „ein Sturm im Wasserglas“. Die „Außendienstmitarbeiter“ der GIS können auf die Gebührenpflicht nur hinweisen. Das hört sich an, als hänge die Frage „Gebührenpflicht oder nicht?“ von der Redegewandtheit des Rundfunkteilnehmers am Türstock ab? Denk: „Wenn Sie es so überspitzt formulieren wollen.“ trick

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2008)