Unterdrückung in Tibet: Spanien ermittelt gegen China

Exil-Tibeter bei einer Demonstration in Barcelona
REUTERS (Gustau Nacarino)

Ein spanische Richter lässt eine Klage von pro-tibetischen Initiativen gegen sieben chinesische Politiker und Militärs zu. Ihnen wird "systematische Unterdrückung der Bevölkerung Tibets" vorgeworfen.

Drei Tage vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking hat die spanische Justiz Ermittlungen gegen chinesische Regierungsmitglieder, Politiker und Militärs wegen des Verdachts von Menschenrechtsverletzungen in Tibet eingeleitet. Der Madrider Ermittlungsrichter Santiago Pedraz ließ am Dienstag eine Klage verschiedener Initiativen aus Tibet zu.

Wie der spanische Nationale Gerichtshof mitteilte, richten sich die Ermittlungen gegen sieben chinesische Politiker und Militärs. Es handle sich um die Minister für Verteidigung und Staatssicherheit, Lian Guanglie und Geng Huichang, sowie drei weitere hohe Politiker und zwei Generäle.

"Umfassende und systematische Unterdrückung"

Sie stehen nach Angaben des Gerichts im Verdacht, für die "umfassende und systematische Unterdrückung der Bevölkerung Tibets" nach dem 10. März verantwortlich gewesen zu sein. Dabei seien 203 Menschen getötet und 1000 schwer verletzt worden. Fast 6000 Tibetaner würden vermisst.

Das Gericht erklärte sich für die Ermittlungen zuständig. Nach internationalem Recht dürfe die spanische Justiz gegen Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern vorgehen. Ein anderer spanischer Richter ermittelt bereits seit 2006 gegen die chinesische Regierung wegen des Verdachts eines Völkermords in Tibet in den 80er und 90er Jahren.