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Diese große Nation macht Europa ganz klein

EZB-Neubau in Frankfurt am Main
EZB-Neubau in Frankfurt am Main(c) APA/dpa/Boris Roessler (Boris Roessler)
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Frankreich weigert sich dreist, die Regeln einzuhalten, macht Deutschland für seinen Abstieg verantwortlich – und zieht die Eurozone in eine neue Krise.

Frankreich ist schon „ein komisches Land“. Das findet auch Emmanuel Macron. Er ist der junge, frisch gekürte Wirtschaftsminister einer Nation, die ihrem wirtschaftlichen Abstieg tatenlos zusieht und die Schuld lieber anderen in die Schuhe schiebt: der bösen Globalisierung, den bösen Brüsseler Bürokraten und dem besonders bösen deutschen Sparwahn.

Komisch wirkt freilich zuweilen auch der schneidige Sozialist selbst. Für seinen Besuch in Berlin packte er ein unmoralisches Angebot in den Koffer: Die Franzosen seien ja bereit, 50 Milliarden einzusparen. Aber im Gegenzug müssten die Deutschen ebenso viel investieren: „Das wäre ein gutes Gleichgewicht.“ Hinter der komischen neuen Gleichgewichtsökonomie steckt eine gallische Gewohnheit: sich der bitteren Wahrheit zu verweigern, indem man sie verdreht. Die Einsparungen, zu denen sich Paris bequemt, sollen sich über drei Jahre verteilen. Damit sind sie im Verhältnis zum BIP so gering, dass an ein Defizit unter der Maastricht-Schmerzgrenze bis mindestens 2017 nicht zu denken ist – was die Politelite so forsch in den Raum stellt, als wäre sie auch noch stolz darauf.

Wahrlich unverfroren aber ist die Forderung, Deutschland müsse dafür voll Dankbarkeit „mehr investieren“. Was meint eigentlich dieses Mantra? Tatsächlich stellen ja auch deutsche Ökonomen eine Lücke fest. Aber vorrangig geht es dabei um privaten Kapitaleinsatz. Dass er ausbleibt, ist der unsicheren Lage geschuldet – nicht zuletzt der chronischen Schwäche des wichtigsten Exportpartners: Frankreich. Unternehmen zu mehr Investitionen zu zwingen, schafft aber nicht einmal staatlicher Dirigismus à la française.

Also meint Macron: Berlin soll staatliche Investitionen hochfahren und dafür den ausgeglichenen Haushalt über Bord werfen. Wie Präsident Hollande glaubt nämlich auch er, die Deutschen trügen die Schuld an der französischen Misere – wegen ihrer knallharten Austerität. Diese hat es aber in Berliner Budgets nie gegeben. Nur diese schwarze Null, die mitten in der schlimmsten Schuldenkrise neues Vertrauen geschaffen hat. Auch durch sie war eine deutsche Sonderkonjunktur möglich, die lange als Lokomotive für die Eurozone funktioniert hat. Daran festzuhalten ist das Beste und Einzige, was die Deutschen für die Franzosen tun können. Auf die komische Idee, der Staat möge stattdessen 50 Milliarden pumpen, käme in Deutschland nicht einmal der linke SPD-Flügel. Sie ist eine Karikatur der Realität.

Dieser komische Ausdruck stammt übrigens von Frankreichs Finanzminister Sapin, der Macron nach Berlin begleitet hat. Eine „Karikatur der Realität“ zeichne nämlich jeder, der ernsthaft meine, die EU-Kommission würde den dreisten Bruch des Stabilitätspakts – den dritten in Folge – zurückweisen. Das soll Brüssel sich erst einmal trauen! Echte Reformen, wie die 35-Stunden-Woche abzuschaffen? Mehr sparen? „Das machen wir nicht“, hat schon Premier Valls bei seinem Berlin-Besuch verkündet. Kritik daran verbittet er sich: „Ich lasse es nicht zu, dass so über uns gesprochen wird.“

Denn: „Frankreich ist eine große Nation.“ Damit war es raus: Wer groß und wichtig genug ist, für den gelten keine Regeln. Belgien hat sich 2011 in einem Defizitverfahren demütig gefügt. Die kleinen Staaten unter dem Regime der Rettungsschirme erfüllten tapfer die Vorgaben. Frankreich hat das nicht nötig, auch wenn es in der Wettbewerbsfähigkeit weiter zurückfällt als alle anderen. Weil diese Nation einfach „grande“ ist.

Das Schlimme daran: Sie setzt sich damit durch. Laut „Spiegel“ bastelt Berlin schon an einem faulen Kompromiss, der die Zielerfüllung weiter hinausschiebt. In Brüssel wird Ex-Finanzminister Moscovici Währungskommissar, also der Bock zum Gärtner. Und wenn die Gerüchte stimmen, startete die EZB ihr umstrittenes Ankaufprogramm von Pfandbriefen just mit französischen Papieren. Sollte Paris seine Versprechen noch einmal brechen dürfen, ist der Stabilitätspakt, die Basis eines vertrauenswürdigen Euro, endgültig tot. Zu seinem Totengräber wird dann eben jenes Land, das ständig Solidarität im Dienste Europas einfordert. Das ist schon komisch. Nur zum Lachen ist es nicht.


E-Mails an: karl.gaulhofer@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2014)