Inkompetenz, Überschätzung und fehlende Kontrolle – die Gutachten sprechen eine klare Sprache.
wien. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Dies bewahrheitet sich wieder einmal, wenn man sich die Geschichte der Finanzspekulationen der ÖBB genau ansieht. Nach dem Bekanntwerden der Affäre im Herbst 2007 beauftragte der ÖBB-Aufsichtsrat zuerst die Wirtschaftsprüfer von Deloitte und später den Universitätsprofessor Franz Zehetner von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der TU Wien mit einer Untersuchung des Geschäfts. Beide Gutachten liegen der „Presse“ vor. Sie beschreiben, wie aus der Suche nach mehr Sicherheit durch „Inkompetenz und Überschätzung“ ein Millionengrab für den Steuerzahler werden kann.
Ursprung sind die Cross-Border-Leasinggeschäfte der ÖBB in den späten 90er-Jahren. Aufgrund einer Steuerlücke in den USA konnten die ÖBB durch „Sale and lease back“ Gewinne lukrieren. Aus diesen Geschäften haben die ÖBB einen Betrag von 612,9 Mio. Euro lukriert, der in mehrere Wertpapiere investiert ist. Für dieses Portfolio suchten die ÖBB nach einer Möglichkeit, um das Risiko besser zu streuen und gleichzeitig den Ertrag zu steigern.
Keinen Vertrag gelesen
Im Juli 2005 entstand der Kontakt zur Deutschen Bank. In mehreren Verhandlungsrunden wurde zwischen einem Mitarbeiter von ÖBB-Finanzvorstand Erich Söllinger und der Deutschen Bank das gewünschte Finanzprodukt besprochen. Von den ÖBB war geplant, dass die Bahn die Risiken für ihr Portfolio mit einem Portfolio der Deutschen Bank im selben Ausmaß tauscht. Am 19.9.2005 um 16:42 Uhr sendete die Deutsche Bank die finalen Unterlagen per E-Mail an den ÖBB-Mitarbeiter. Um 17:11 Uhr bestätigte dieser das Einverständnis zu den Konditionen. Den Vertrag hat er zu diesem Zeitpunkt laut Gutachten „offenbar nicht gelesen“. Denn anstatt des Risikotauschs schlossen die ÖBB einen Versicherungsvertrag ab – bei dem die Staatsbahn als Versicherungsgeber fungierte.
Bereits wenige Tage später versuchten die ÖBB, das Geschäft wieder rückgängig zu machen. Die Deutsche Bank beharrte für diesen Fall aber auf eine Pönale in zweistelliger Millionenhöhe. Daher entschloss man sich bei den ÖBB gegen eine Vertragsauflösung und verhandelte im Winter 2005 eine Adaptierung des Vertrages, sodass zumindest das von den ÖBB „versicherte“ Kredit-Portfolio aktiv gemanagt wird. Im Juli 2006 wurden die Verträge dann auch durch sämtliche betroffene ÖBB-Vorstände abgesegnet.
Laut dem Zehetner-Gutachten haben die „persönliche Inkompetenz und Überschätzung des ÖBB Mitarbeiters“ sowie „irreführende und unvollständige Informationen durch die Deutsche Bank“ Schuld an dem Debakel. Hinzu komme aber auch, dass sich die ÖBB-Holding und die drei involvierten Tochtergesellschaften „wechselseitig aufeinander verlassen haben“. Schlussendlich wurde so eine „von niemandem geprüfte und daher auch von niemandem verstandene Transaktion umgesetzt“.
Der Schaden für die Bundesbahnen dürfte inzwischen deutlich über jenem zweistelligen Millionenbetrag liegen, der im Herbst 2005 fällig geworden wäre. Bis April 2008 musste die ÖBB bereits für rund 200 Mio. Euro bilanziell „vorsorgen“. Insgesamt könnte sie die gesamte Summe von 612,9 Mio. Euro verlieren. Die effektive Abrechnung erfolgt jedoch erst in den Jahren 2013 beziehungsweise 2015.
Söllinger musste Hut nehmen
Die Finanzgeschäfte haben inzwischen bereits für personelle Konsequenzen gesorgt. So reichte im April Finanzchef Söllinger „freiwillig“ seinen Rücktritt ein. Er wird die Bahn per Ende Oktober verlassen. Sofort im April ging Ex-ÖBB-Chef Martin Huber. Er war über die Finanzgeschäfte und die privaten Immobiliengeschäfte im ÖBB-Umfeld gestolpert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2008)