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Kommt Misstrauensantrag gegen Darabos?

Die ÖVP nützt den Eurofighter-Bericht des Rechnungshofes für den Wahlkampf. Wirtschaftsminister Bartenstein erklärte gegenüber der "Presse" (Montag-Ausgabe), dass er "parlamentarische Konsequenzen" bei Verteidigungsminister Darabos erwarte - und wollte auch einen Misstrauensantrag der ÖVP gegen Darabos nicht ausschließen. Jedenfalls rechnete er mit einer Nationalrats-Sondersitzung vor der Wahl.

Der RH-Bericht gehe "weit über unsere Befürchtungen hinaus", sagte Bartenstein. Und ergänzte, dass ein ÖVP-Minister nach so einem Bericht abtreten hätte müssen. Bartenstein hat sich schon mehrfach gegen die Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen - und erklärte gegenüber der "Presse": "Es gibt nur wenige, die auf eine Neuauflage der Großen Koalition setzen." Ihm sei "jede andere Alternative" lieber.

Auch Parteikollege Spindelegger, der Zweite Nationalratspräsident, schließt einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister nicht aus. "Es wird Konsequenzen für Darabos geben müssen", sagte er angesichts des Rechnungshof-Berichtes.

Der Grüne Abg. Peter Pilz kündigte bereits einen solchen Antrag der Grünen für September an.

(APA)