Grüner Misstrauens-Antrag bereits fix, auch ÖVP könnte mitziehen. "Der Rechnungshof-Bericht geht weit über unsere Befürchtungen hinaus“, sagt Minister Bartenstein.
Wien. Die ÖVP schießt sich auf den Eurofighter-Deal von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ein. „Der Rechnungshof-Bericht geht weit über unsere Befürchtungen hinaus“, erklärte am Sonntag Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Ein ÖVP-Minister hätte nach so einem Bericht abtreten müssen. Bei Darabos erwarte er „parlamentarische Konsequenzen“, so Bartenstein zur „Presse“.
Der Wirtschaftsminister rechnet mit einer Sondersitzung des Nationalrats vor der Wahl. Auch einen Misstrauensantrag seiner Partei gegen Darabos wollte der ÖVP-Minister nicht ausschließen. Es gebe eine Reihe von möglichen Instrumentarien, sagte Bartenstein. Die ÖVP wird jedenfalls Farbe bekennen müssen: Denn zumindest der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wird einen Misstrauensantrag einbringen, berichtet „Österreich“. FPÖ und BZÖ haben bereits den Rücktritt von Darabos gefordert. Nur SPÖ-Chef Werner Faymann verteidigte seinen Minister: Dieser habe das Beste herausgeholt.
Hintergrund ist der am Freitag bekannt gewordene Rechnungshof-Bericht. Demnach bringt die von Darabos ausgehandelte Reduktion der Eurofighter-Stückzahl nur 267 statt der von Darabos behaupteten 370 Millionen Euro Ersparnis. Im Gegenzug verringerten sich aber die Gegengeschäfte für Österreich um 500 Millionen Euro.
Klare Absage an Große Koalition
Bartensteins Lust auf eine Große Koalition bleibt gering: „Es gibt nur wenige, die auf eine Neuauflage der Großen Koalition setzen“, so Bartenstein. Ihm sei „jede andere Alternative“ lieber.
Anders Faymann: Er signalisierte aber, dass er sich für eine etwaige Große Koalition ÖVP-Umweltminister Josef Pröll als Partner wünscht. Wilhelm Molterer sei zu sehr von Wolfgang Schüssel beeinflusst. Optimistisch ist BZÖ-Chef Jörg Haider: Er glaubt, dass das BZÖ mehr als die vorhergesagten sechs bis sieben Prozent schafft. Haider will bei einer (vom BZÖ angestrebten) Regierungsbeteiligung nicht Minister werden. Nur als Kanzler könne er sich den Gang nach Wien vorstellen, meinte Kärntens Landeshauptmann in der ORF-Pressestunde am Sonntag.
Vorstellbar sei auch eine Zusammenarbeit mit einem FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, so Haider. Strache ging beim TV-Duell der beiden Parteichefs am Freitag auf Distanz zu Haider und warf ihm vor, ein Verräter zu sein. Die ausgeglichene erste TV-Konfrontation stieß auf großes Interesse (durchschnittlich 862.000 Zuseher). Morgen, Dienstag, duellieren sich SPÖ-Chef Werner Faymann und Grünen-Obmann Alexander Van der Bellen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2008)