Demonstraten besetzen Thailands Regierungssitz

APA (epa)

In der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind am Mittwoch rund 2.000 Polizisten aufgezogen, um regierungsfeindliche Demonstranten aus dem Amtssitz des Premiers zu vertreiben. Regierungschef Sundaravej will die Besetzung des Regierungsviertels noch am selben Tag beenden. Die Polizei soll zunächst versuchen, die Demonstranten zum Abzug zu bewegen. Andernfalls werden sie mit Gewalt vertrieben.

Die Anhänger der Volksallianz für Demokratie (PAD) betreiben den Sturz der Regierung. Sie werfen ihr vor, eine Marionette des vom Militär gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu sein, der sich im Exil befindet. Bei einer Rückkehr nach Thailand müsste sich der Politiker, der das Land während seiner Amtszeit zutiefst gespalten hatte, gemeinsam mit seiner Frau wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Seine Anhänger hatten die jüngsten Parlamentswahlen gewonnen und stellen derzeit die Regierung.

Ein Gericht erließ unterdessen Haftbefehl wegen Landesverrats gegen neun Thailänder, darunter fünf führende Kräfte der PAD. Den Oppositionellen wird unter anderem Landesverrat vorgeworfen. Zudem hätten sie Versammlungen mit gesetzeswidrigen Zielen abgehalten und Widerstand gegen die Auflösung der Demonstrationen geleistet, hieß es. Auf Landesverrat steht in Thailand lebenslange Haft oder Todesstrafe.

Unterdessen gingen die Demonstrationen im Regierungsviertel der thailändischen Hauptstadt am Mittwoch weiter. Tausende Demonstranten verschanzten sich weiterhin am Regierungssitz. Thailändische Behörden gaben an, mit den Demonstranten über eine friedliche Auflösung der Proteste verhandeln zu wollen.

Am Dienstag hatten 35.000 Demonstranten den staatlichen Fernsehsender NBT gestürmt, waren ins Regierungsviertel in Bangkok eingedrungen und umstellten mehrere Ministerien.