Die EU will auf einem Sondergipfel den Druck auf Moskau erhöhen, seine Truppen aus dem Krisengebiet abzuziehen. Aber der Spielraum ist minimal. Europa kann weit mehr verlieren als gewinnen.
Es war eine Drohung, die keine war. Der EU-Sondergipfel am kommenden Montag sollte eigentlich den Druck auf Moskau erhöhen, seine Truppen aus Georgien abzuziehen. Doch vier Tage vor dem hochrangigen Treffen in Brüssel sind die EU-Regierungen ahnungslos, wie sie ihre Anliegen überhaupt durchsetzen können.
Denn Russland hat im letzten Jahrzehnt ein Netz an wirtschaftlichen und politischen Fäden durch Europa gezogen, das den politischen Spielraum auf ein Minimum reduziert. Der Russland-Experte Gerhard Mangott (Universität Innsbruck) spricht offen von einem „Fehler“, den Sondergipfel überhaupt einberufen zu haben. Der EU drohe ein „Imageschaden“, wenn nun deutlich werde, dass sie gegenüber Russland nichts in der Hand habe.
Moskau reagiert denn auch gelassen. Der russische Botschafter in Österreich, Stanislaw Ossadtschij, warnte zwar vor Versuchen, sein Land zu isolieren, schränkte aber dann selbst ein: „Ich kann mir schwer vorstellen, wie etwas Kleines etwas Großes (wie Russland, Anm.) isolieren könnte.“ Der ganze Konflikt habe vor allem negative Auswirkungen auf Europa.
Russland hat, so auch die einhellige Meinung von Experten, die besseren Karten in der Hand:
1. Gefahr für neues Abkommen
Die von Großbritannien, Schweden und einigen osteuropäischen Ländern verlangte Aussetzung der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau würde nach hinten losgehen. Denn darin sollen auch die künftigen russischen Energielieferungen garantiert werden. 43 Prozent der Gasimporte kommen schon jetzt aus Russland – und der Bedarf in Europa steigt. Der Rest der EU-Staaten ist deshalb auch strikt dagegen, das Abkommen zu gefährden. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, warnt ganz offen davor, die sowieso schwierigen Verhandlungen mit der russischen Führung zu belasten: „Wir würden in eine dramatische Zukunft hineingehen, wenn Russland und die EU nicht partnerschaftliche Beziehungen haben.“
2. Risiko für geplante Pipelines
Die baltischen Staaten drängen zwar Deutschland auf einen Verzicht auf die Ostseepipeline, die künftig russisches Gas auf dem Meeresboden nach Deutschland transportieren soll. Doch auch diese Maßnahme würde Russland weniger hart treffen als etwa die deutsche Energiewirtschaft. Eine weitere Eskalation mit Moskau bedroht auch die von Österreich forcierte Nabucco-Pipeline, die eine Versorgung Europas mit Gas aus Zentralasien sicherstellen soll. Die Leitung soll durch Georgien führen und ist Russland sowieso ein Dorn im Auge. Moskau versucht dem Vernehmen nach bereits, mögliche Lieferanten abzuwerben.
3. Drohgebärden und Wettrüsten
Die osteuropäischen Länder drängen zwar zu einer harten Reaktion auf den russischen Einmarsch in Georgien, wissen aber sehr gut, dass sie nicht zu weit gehen dürfen. Nach dem Abkommen über die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems hat Polen seine Beziehungen zu Russland bis aufs Äußerste belastet. Moskau hat sogar damit gedroht, seine Atomraketen auf das Land zu richten. Laut polnischer Diplomaten gibt es aus mehreren Gründen kein Interesse, die Spannungen weiter anzuheizen.
4. Wirtschaftliche Verflechtung
Russland ist auch deshalb wenig angreifbar, weil es seit Jahren eine wirtschaftliche Verflechtung mit Europa vorantreibt. Die Drohung, die Aufnahme des Landes in die WTO zu verzögern, könnte sich deshalb ebenfalls als Bumerang für die Europäer erweisen. Die Mitgliedschaft würde nämlich vor allem den EU-Staaten mehr Sicherheit bieten. Die einzige Maßnahme, die Russland wirklich weh tun würde, so ließen Diplomaten am Rande des Europäischen Forum Alpbach durchklingen, wäre eine systematische Durchforstung aller russischen Geschäfte im Westen. „Doch auch da wissen wir nicht, wie viele eigene Leute wir damit treffen würden.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2008)