Wahlrecht kommt Tierschützer Balluch in die Quere.
Wien. Der aus der Untersuchungshaft entlassene Tierschützer Martin Balluch steht bei der Nationalratswahl auf der grünen Kandidatenliste. In diversen Internet-Foren wird deswegen bereits aufgerufen, Balluch mittels Vorzugsstimmen ins Parlament zu bringen. Der Tierschützer selbst erklärte, er habe noch nicht überlegt, ob er einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf führen will.
Das Überlegen kann sich der Tierschützer aber sparen: Denn er bekommt – wie die Grünen am Freitag auf Anfrage der „Presse“ nochmals bestätigten – nur einen Platz auf der grünen Bundesliste. Und auf dieser gebe es gar keine Vorzugsstimmen, erklärt wiederum Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Vorzugsstimmen können nur an Bewerber im Regional- sowie im Landeswahlkreis vergeben werden. Damit scheint Balluchs Traum von einem Parlamentseinzug in weite Ferne gerückt: Denn Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hatte lediglich versprochen, Balluch an „sichtbarer Stelle“ unter den ersten 15 auf der Bundesliste zu reihen. Aussicht auf den Einzug ins Parlament versprechen aber nur die ersten fünf Plätze.
Grüner Listenkampf am Sonntag
Die Entscheidung über die Platzvergabe auf der Bundesliste fällt bei den Grünen am Sonntag beim Bundeskongress in Graz. Und dabei wird es heiß hergehen: Selbst altgediente Grün-Mandatare wie Sicherheitssprecher Peter Pilz, Sozialsprecher Karl Öllinger oder Budgetsprecher Bruno Rossmann müssen um einen guten Platz zittern. Pilz will sogar seine politische Karriere beenden, wenn er nicht auf Platz vier gereiht wird. Pilz und Rossmann kandidieren auf keiner anderen Liste. Öllinger könnte noch auf einen Einzug über die Wiener Landesliste hoffen. Dort ist er aber nur am wenig aussichtsreichen sechsten Platz gereiht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2008)