FPÖ-Chef Strache hält ein "blaues Wunder" für SPÖ und ÖVP für durchaus möglich. Mit BZÖ-Chef Haider will er nicht mehr anstreifen.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat als Wahlziel in der Fernsehpressestunde des ORF das Wiedererringen des dritten Platzes vor den Grünen und mindestens 15 Prozent der Stimmen genannt. "Vielleicht gelingt ein politisches Erdbeben, das deutlich drüber liegt". Ein solches "blaues Wunder für rot-schwarz" und einen Stimmenanteil von 20 Prozent halte er für durchaus möglich.
Als "absolut nicht vorstellbar" bezeichnete er ein CDU-CSU-Modell zwischen FPÖ und BZÖ. Ob er bei BZÖ-Chef Jörg Haider nicht mehr anstreifen wolle? - Strache: "So ist es". Was die Situation nach den Wahlen vom 28. September betrifft, wenn niemand mit der FPÖ verhandeln wolle, gibt sich der Parteichef gelassen. "Ich werde mit jedem verhandeln, der uns nicht ausgrenzt". Als "mittelfristiges Ziel" nannte Strache die Position des Bundeskanzlers.
30 Prozent Eingangssteuersatz
Der FPÖ-Chef redete einer Steuersenkung das Wort. Der Eingangssteuersatz von 38 Prozent müsse auf 30 runter. Und Steuersenkungen hätten in Wahrheit den Effekt, dass aufgrund der stärkeren Kaufkraft es im Endeffekt sogar zu Mehreinnahmen komme. Auch durch Erfolge im Kampf gegen die Schwarzarbeit, die bei geringeren Steuern eben auch weniger wede.
Bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension will Strache einen Ausbau. "Da ist zu wenig passiert. Das ist ein minimaler Anrechnungszeitraum". Es sollte auch eine Sicherstellung für Frauen, die ihre Familienangehörigen pflegen, geben, und zwar durch Anrechnung auf die Pensionszeit. Strache wies den Einwurf zurück, dass er Frauen an den Herd zurückdrängen wolle. "Ich will für jede Frau die Wahlmöglichkeit sicherstellen, ob sie Karriere machen will, Karriere mit Kinder, oder beim Kind zu Hause bleiben möchte".
Versechsfachung des Frauenanteils
Der Regierung warf er vor, "lieber das Steuergeld in Zuwanderung als in Familien investiert" zu haben. Dass die FPÖ mit Frauen wenig anfangen könne, wies er zurück. "Wir werden eine Versechsfachung des Frauenanteils bei uns im Parlament sicherstellen", gibt er sich zuversichtlich.
Zur EU meinte Strache, man sei gegen einen Austritt. Aber "über künftige Entwicklungen darf kein Gedanke verboten sein". Wenn die EU weiter in Richtung zentralistischer Bundesstaat gebe und in Ländern wie Frankreich, Italien oder auch Österreich neue Mehrheiten entstünden, die für ein neues föderales Europa eintreten, müsste man weiter sehen. Jedenfalls "wollen wir ein positives Europa".
(APA)