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Deutschland: Der Geist der Revolte blieb in der Kiste

(c) AP (Michael Sohn)
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Nach dem Königsdrama brechen in der SPD die Flügelkämpfe wieder auf. 24 Stunden danach schwirrten zuhauf Verschwörungs-Theorien herum.

Berlin. Im Foyer des Willy-Brandt-Hauses blieb am Tag nach dem Umsturz an der Spitze der SPD der Geist der Revolution in der Abstellkammer eingesperrt. Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung über das magische Jahr 1968 schlummerten die Fototapeten über den Aufstand der Studenten in Paris, Prag oder Berkeley noch im Dunklen des SPD-Hauptquartiers. Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering, das neue Hoffnungsduo der SPD, war darum bemüht, die Lage zu kalmieren und zugleich einen neuen Aufbruch zu vermitteln.

Die Palastrevolte vom Schwielowsee ist dagegen noch zu frisch fürs Archiv: Unter dem Schock über den Lauf der Ereignisse waren die Sozialdemokraten einstweilen noch vollauf mit dem Lecken der Wunden – und der Selbstzerfleischung beschäftigt.

Die Gräben zwischen dem „Seeheimer Kreis“ und den Netzwerkern auf der einen – eher rechten – Seite und der Parteilinken sind wieder aufgebrochen. 24 Stunden nach dem Königsdrama schwirrten zuhauf Verschwörungstheorien herum, die Suche nach den Schuldigen für die jüngste Malaise war voll im Gang. Kurt Beck, so kolportiert die SPD-nahe „Frankfurter Rundschau“, versuchte bis zum bitteren Ende, das Comeback von Franz Müntefering zu vereiteln.

 

Lamento über Intrigen

Nach seinem Abgang durch den Hinterausgang fütterte er die Gerüchteküche mit seinem Lamento über die permanenten Intrigen gegen ihn. Andrea Nahles, seine rheinland-pfälzische Landsfrau und Vize-Parteichefin, sprang ihm mit ihrer Klage über die anonymen „Heckenschützen“ bei. Und die hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti, eine vehemente Gegnerin der Schröderschen Reformen, verweigerte dem altgedienten Neo-SPD-Chef Müntefering überhaupt ihre Zustimmung.

Ihre Machtgelüste werden zur ersten Nagelprobe für die neue Führung – und womöglich zur Zerreißprobe für eine Partei, die darangeht, spätestens bis zum Sonderparteitag am 18. Oktober ihre gravierenden Differenzen notdürftig zu überdecken.

Im Herbst schickt sich „Frau XY“, wie Schröder einst lästerte, an, erneut einen waghalsigen Anlauf für eine Kooperation mit der Linkspartei zu unternehmen. Derzeit sondiert sie die Positionen der Linken zu Budget und Flughafenausbau in Frankfurt.

Beim Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, einem dezidierten Verfechter einer Öffnung gegenüber der Linken, rennt sie damit offene Türen ein. Auf Landesebene exerziert er bereits seit Jahren erfolgreich das rot-rote Koalitionsmodell.

Die Parteilinke, die unter Becks Ägide Aufwind verspürt hat, drängt das Duo Müntefering/Steinmeier auf eine Einschwörung auf das „Hamburger Programm“, worin sich die Abkehr vom Reformkurs vor einem Jahr manifestierte. Es trägt deutlich die Handschrift des linken Flügels. Erst vor kurzem meldeten sich deren Protagonisten erneut zu Wort, als sie unter dem harmlosen Titel „Armut bekämpfen, Mittelstand stärken“ unter anderem eine Vermögenssteuer sowie ein Abrücken von der „Rente mit 67“ forderten.

Einen Teil der Anregungen griff Steinmeier in seinem Strategiepapier für den Wahlkampf im kommenden Jahr auf, das in den Turbulenzen des Beck-Sturzes allerdings unterging. Darin lanciert der Kanzlerkandidat ein neues Modell für eine Arbeitslosenversicherung, die auch Weiterbildungsmaßnahmen finanzieren soll, und darüber hinaus einen Gratis-Kindergarten ab dem Jahr 2013. Diese Zugeständnisse an die Parteilinke täuschen indes nicht über die Strategie hinweg, die SPD verstärkt in der Mitte zu verankern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2008)