Moskau will eine internationale Mission installieren. EU möchte 200 Beobachter entsenden.
MOSKAU. Vier Wochen, nachdem er ein Friedensabkommen zwischen Georgien und Russland durchgesetzt hatte, war Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag noch einmal nach Moskau zurückgekehrt. Und wieder konnte er mit Zusagen des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew zurückkehren. Dieser versprach einen Abzug der russischen Truppen aus Georgiens Kernterritorium, sobald eine internationale Mission für das Krisengebiet im Kaukasus installiert sei. Voraussetzung sei, dass auch die georgischen Truppen bis 1. Oktober in ihre Kasernen zurückkehren. Ein kleiner Pferdefuß der Vereinbarung könnte sein, dass die russischen Truppen erst in vier Wochen – also am 9. Oktober – abziehen wollen.
Die EU und Frankreich hätten Russland garantiert, dass von Georgien keine neue Gewalt ausgehen werde, sagte der russische Präsident Medwedjew nach Verhandlungen mit Sarkozy. Er bestätigte auch, dass sich beide Seiten darauf geeinigt hatten, am 15. Oktober eine Konferenz über die Zukunft Georgiens in Genf abzuhalten.
Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende hatte zuvor eine volle Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans gefordert. „Gerade diese Vereinbarung muss erfüllt werden“, sagte Sarkozy vor Beginn der Gespräche. „Wenn sich jeder von uns benimmt, wie es sich gehört, dann werden wir zweifellos eine Lösung erzielen.“
Obwohl der Abzug Bestandteil jenes Friedensplanes ist, der den militärischen Konflikt um die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien beendet hatte, befinden sich nach wie vor etwa 500 russische Soldaten in Georgien. Zu Recht, wie Medwedjew am Montag durchklingen ließ. Man müsse die Umsetzung des Sechs-Punkte-Planes unter Berücksichtigung der neuen Realitäten diskutieren: „Wir haben ein ziemlich anstrengendes Monat hinter uns, in dem wir alle nötigen Bemühungen im Rahmen des Medwedjew-Sarkozy-Plans unternommen haben“, sagte Medwedjew. Im letzten Monat seien wichtige Ereignisse passiert, insbesondere habe Russland die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkannt: „Es gibt bestimmte neue Zugänge, auf denen wir uns entsprechend dem gebilligten Plan bewegen müssen.“
Russische Medien hatten unter Berufung auf Quellen im Außenministerium berichtet, dass Russland die Erstellung einer „road map“ zur Gewährleistung der Sicherheit in Südossetien vorschlagen wolle. Die internationalen Beobachter sollen nach den Worten Medwedews spätestens am 1. Oktober in Georgien eintreffen. Die EU-Außenminister hatten sich am Vorabend darauf geeinigt, auch diesen Punkt in Moskau durchzusetzen.
Polizeimission möglich
Russland hatte bisher die Entsendung von Beobachtern der EU nach Georgien abgelehnt. Nun könnten sich bis zu 200 Mann aus der Europäischen Union beteiligen, hieß es. Moskau ist allerdings gegen eine „unnötigen Fragmentierung“ der bereits im Land anwesenden Missionen der UNO und der OSZE. So könnte sich die EU an einer Polizeimission unter der OSZE beteiligen.
Unterdessen haben am Montag die dreitägigen Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begonnen. Georgien hat den Gerichtshof aufgefordert, von Russland in einer einstweiligen Verfügung die Einstellung „ethnischer Säuberungen“ in Abchasien und Südossetien zu verlangen.
LEXIKON
■Der Sechs-Punkte-Plan sieht ein Ende der Gewalt, die Einstellung von Feindseligkeiten, Zugang für Hilfe, Rückzug georgischer Truppen, Abzug russischer Truppen und eine Internationalisierung des Konflikts vor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2008)