In Irland zeichnet sich ein neues EU-Referendum ab. Der Preis für einen Erfolg wird hoch: Garantien, Opt-Outs, vielleicht sogar wieder „ein Kommissar pro Land“.
Brüssel. Muss man die Iren unter Alkohol setzen, damit sie ihren Widerstand gegen den Vertrag von Lissabon aufgeben? Das suggeriert eine Kampagne der irischen Vertragsgegner. Ihr Motto auf Plakaten und T-Shirts lautet scheinbar unmissverständlich: „Nein bedeutet Nein“, doch es folgt der schelmische Zusatz: „Na ja, vielleicht, wenn ich betrunken bin.“
Zumindest mit dem ersten Teil ihrer Botschaft sprechen die Aktivisten den meisten Iren aus der Seele: Zu 53 Prozent haben sie den Reformvertrag am 12. Juni zurückgewiesen. Seitdem ist die Ablehnung auf 62 Prozent gestiegen. Und 71 Prozent haben keine Lust, dass man sie zum gleichen Thema noch einmal zu den Urnen ruft.
Ganz anders die irischen Politiker: Sie suchen fieberhaft nach einem Ausweg aus der Sackgasse, in die ihre Bürger die EU mit dem Nein-Votum geführt haben. Ihre irritierten europäischen Kollegen haben sie unter Zugzwang gesetzt. Bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober müssen sie ihnen Lösungen vorschlagen. Und dabei zeichnet sich das ab, was die wenigsten Iren wollen: ein neues Referendum.
Vor wenigen Tagen hat Europaminister Dick Roche einen Versuchsballon losgelassen: „Eine Volksabstimmung ist die passende Antwort auf die Situation, in der wir uns befinden.“ Hinter den Kulissen brütet man in Dublin und Brüssel schon einen heißen Sommer lang über der Frage, wie man den störrischen Iren Lissabon doch noch schmackhaft machen könnte. Dabei geht es freilich nicht um Guinness und Whiskey, sondern um Zugeständnisse an nationale Befindlichkeiten.
Die französische Ratspräsidentschaft zeigte sich da schon Ende Juni, vor ihrem Amtsantritt, zuvorkommend. EU-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet sprach von Zusatzpassagen mit Garantien für die verunsicherten Iren, etwa, dass sie ihre strengen Abtreibungsgesetze und ihre niedrige Körperschaftsteuer beibehalten dürfen. Zwar sind das Themen, die der Vertrag ohnehin nicht berührt – doch dieses Faktum haben die irischen Vertragsgegner schon bisher ignoriert.
Beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Avignon hat Irlands Außenminister Micheál Martin vorige Woche eine andere Variante verraten: ein Opt-Out aus der Verteidigungspolitik. Um diese Option zu prüfen, hatte er seine Beamten nach Kopenhagen geschickt. Dort hat man sich schon 1992 aus der EU-Verteidigungspolitik verabschiedet – und damit das Ja der Dänen zum Maastricht-Vertrag erkauft. Doch Martin sagte dazu, dass ihm diese Möglichkeit nicht gefalle. Denn dann könnte Irland nicht mehr an Friedensmissionen wie etwa im Tschad teilnehmen. Für die hatte das kleine neutrale Land viel Lob geerntet, sie halfen bei der Modernisierung der Armee und stärkten die Rolle in der UNO. Auch die Generäle wollen vom Opt-Out nichts wissen. Dazu kommt, dass jede Ergänzung im Vertrag, Garantien wie Opt-Outs, für den Ratifikationsprozess wohl ein „Zurück an den Start“ bedeuten würde.
In Kürze steht Irland allein da
Also heißt es weiter grübeln. Dabei lehnt sich auch Brüssel immer weiter aus dem Fenster. Selbst die Zahl der Kommissare, verraten Kommissionskreise, sei kein Tabu mehr. Ihre Reduktion von 27 auf 15 ab dem Jahr 2014 ist ein wichtiger Punkt des Lissabon-Vertrags. Doch für viele Iren war die Angst, ihren eigenen Kommissar zu verlieren, ein Grund, mit Nein zu stimmen. Auch in anderen kleinen EU-Ländern ist die Formel „Eine Kommissar pro Land“ immer noch beliebt. Eine Regierungskonferenz könnte diesen Einzelpunkt des Vertrags abändern. Gut möglich, dass sich mittlerweile auch die „Großen“ in der EU dazu überreden ließen.
Bleibt die Frage nach dem Zeitpunkt für ein neues Referendum. Bis jetzt hat man in Dublin an September 2009 gedacht, nach den Juni-Wahlen zum EU-Parlament. Doch wenn Ende 2008, nach der Ratifizierung in Tschechien und Schweden, alle anderen EU-Staaten Lissabon den Segen gegeben haben, steht Irland allein da – und der Druck auf eine raschere Entscheidung dürfte steigen. Meinung, S. 37
WIE GEHT ES WEITER?
■Am 12. Juni haben die Iren in einem von der Verfassung vorgeschriebenen Referendum den EU-Vertrag von Lissabon zu 53,4 Prozent abgelehnt.
■Bis zum 15. Oktober, an dem der nächste EU-Gipfel stattfindet, hat Brüssel den Iren Zeit gegeben, die Ergebnisse zu analysieren und selbst Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
■ Bis Ende November werden mit Tschechien und Schweden auch die letzten EU-Staaten außer Irland den Vertrag ratifiziert haben.
■Bis zum 11. Dezember, wenn die französische Ratspräsidentschaft in Brüssel zu ihrem Abschlussgipfel lädt, wollen sich die EU und Irland über die weitere Vorgangsweise einig sein.
■Vom 4. bis 7. Juni 2009 finden die EU-Parlamentswahlen statt.
■Für September 2009 plant die Regierung in Dublin laut irischen Medien ein zweites Referendum.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2008)