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SPÖ, FPÖ und Grüne bei Studiengebühren einig

APA (Archiv/Schlager)
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Die Abschaffung der Studiengebühren ist in Reichweite gerückt. SPÖ, FPÖ und Grüne haben sich am Freitag bei der Sondersitzung des Nationalrats auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Das bestätigte FPÖ-Klubdirektor Nemeth nach einer parteiinternen Sitzung. Außerdem wird die FPÖ mit der SPÖ einen gemeinsamen Antrag auf Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie Medikamente einbringen.

Ob weitere Parteien mit dem Mehrwertsteuer-Vorstoß mitziehen, konnte der FPÖ-Klubdirektor nicht sagen. Ergänzend zu dieser Maßnahme soll jedenfalls auch ein Antrag auf Änderung des Preisgesetzes eingebracht werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Reduktion der Mehrwertsteuer von den Handelsketten auch an den Konsumenten weitergegeben wird.

Von dem Fünf-Punkte Programm der SPÖ unterstützt die FPÖ außerdem die Verlängerung der Hackler-Regelung sowie die Ausbezahlung der 13. Familienbeihilfe. Nein sagen die Freiheitlichen hingegen zur Pflegegeld-Erhöhung, die ihnen nicht weit genug geht. Zu diesem Thema will die Partei aber einen eigenen Antrag auf Valorisierung des Pflegegelds einbringen.

Außerdem bringt die FPÖ eine ganze Reihe von weiteren eigenen Anträgen ein: einen Initiativantrag zur Senkung der Mineralölsteuer sowie zwei Entschließungsanträge - einen zur Senkung der Körperschaftssteuer und einen zur Abschaffung der Bagatellsteuer. Zudem legen die Freiheitlichen einen Fristsetzungsantrag zur Beendigung des U-Ausschusses zur Causa Innenministerium vor.

Mit einem weiteren Initiativantrag wollen die Freiheitlichen dafür sorgen, dass so genannte Kulturdelikte im Strafgesetz als Erschwernisgrund gelten sollen. Hinzu kommt ein Initiativantrag, wonach Zuwanderer bereits vor ihrer Ankunft in Österreich Deutschkenntnisse vorweisen müssen.

(APA)