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Politischer Bazar: "Büchse der Pandora geöffnet"

(c) AP (Hans Punz)
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Es habe sich fast abgespielt wie im Kasino, kritisiert VP-Klubobmann Schüssel die Nationalrats-Sondersitzung vom Freitag: "Vergiftete Wahlzuckerl" seien unters Volk geworfen worden.

ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel hat sich am Tag nach der Sondersitzung des Nationalrates empört über den "politischen Bazar" der anderen Fraktionen gezeigt. Es habe sich fast abgespielt wie im Kasino, "jeder hat seine Jetons eingeworfen"; addiere man man die Kosten der einzelnen Forderungen zusammen, kämen Milliardenbeiträge heraus, so Schüssel. Dass der Fristsetzungsantrag zur Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel nur dank dem Fehlen von ÖVP- und Grün-Abgeordneten im Plenarsaal eine Mehrheit bekommen hatte, ist für Schüssel zwar "unangenehm", aber "nicht entscheidend".

Einmal mehr erregte sich der Ex-Kanzler über das gänzliche Fernbleiben der SPÖ-Regierungsmitglieder zu Beginn der Dringlichen Anfrage an VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zum Thema Teuerung. Dies sei "denkwürdig in sehr negativem Sinn". Dass SP-Chef Werner Faymann und SP-Sozialminister Erwin Buchinger erst durch Beschluss der Abgeordneten herbeizitiert werden haben müssen - und außerdem eine Reihe Abgeordneter gefehlt habe, habe auch die Bedenken der ÖVP bestätigt, dass man "nicht in weniger als 48 Stunden eine so wichtige Sitzung einberufen kann".

"Seriöse Steuerentlastung unrealistisch"

Mit der Absegnung der 26 Fristsetzungsanträge sei sichtbar geworden, dass damit eine Steuersenkung unmöglich ist - "damit ist jede Form einer seriösen wirksamen Steuerentlastung unrealistisch", so Schüssel. Die Hauptschuld dafür machte er beim scheidenden Koalitionspartner aus: Faymann habe mit "diesem Bazar die Büchse der Pandora geöffnet" und "vergiftete Wahlzuckerln" unters Volk geworfen, so Schüssel. Er finde dieses Verhalten "in hohem Maße verantwortungslos".

Gleichzeitig verwies der VP-Klubchef darauf, dass inhaltlich noch nichts beschlossen worden ist: "Die entscheidende Stunde ist dann am 24. September". Erst dann - bei der letzten Nationalratssitzung vier Tage vor der Nationalratswahl - wird über die Inhalte der Anträge abgestimmt. Am Freitag wurde per Fristsetzung ja lediglich deren Behandlung am 24. September ermöglicht.

Empört zeigte sich Schüssel auch über einen gemeinsamen Fristsetzungsantrag von SPÖ, FPÖ und BZÖ betreffend einer Änderung der Bundesverfassung. Laut Schüssel würde dieser Antrag vorsehen, dass wesentliche EU-Verträge zwingend einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen. Dies würde aber etwa auch jeden Beitritt eines neuen Landes betreffen, so der Klubobmann. Dies sei "in einem unglaublichen Ausmaß verantwortungslos". Dass sich die SPÖ dafür hergegeben habe, fasse man nicht.

Schüssel sprach von einer "rot-blauen Regie, da das sehr präzise durchgezogen hat". "Das werden noch sehr bittere Momente werden, wenn das Wirklichkeit werden sollte, da kann sich Österreich warm anziehen", so Schüssel.

Cap: "Künstliche Aufregung" der ÖVP

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hält die Empörung der ÖVP über die zahlreichen - auch zum Teil mit Hilfe der SPÖ - am Freitag im Parlament abgesegneten Fristsetzungsanträge sowie dem anfänglichen Fernbleiben aller SP-Regierungsmitglieder bei der Sondersitzung für "künstliche Aufregung". Offenbar wolle die ÖVP damit "von ihrem Abstimmungsdebakel bei der dringend notwendigen Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ablenken", meinte der Klubchef.

Denn die ÖVP sollte wissen, dass bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage zwar der betroffene Minister anwesend sein muss. "Völlig unüblich" sei es allerdings, dass die komplette Regierungsbank besetzt ist. Außerdem sei die "Polemik der ÖVP" auch deshalb "völlig fehl am Platz", weil sich gezeigt habe, "dass viele ÖVP-Minister durch Abwesenheit glänzten". Er frage sich, ob "dieser ÖVP-Exodus" vielleicht auch mit dem Ende der Fernsehübertragung zusammengehangen habe.

Faktum sei, dass sowohl SP-Chef Werner Faymann wie auch SP-Sozialminister Erwin Buchinger bis zum Ende "selbstverständlich auf der Regierungsbank waren", während die ÖVP-Bänke großteils leergeblieben seien.

FPÖ: "Probleme mit Parlamentarismus"

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl tadelte am Samstag das Demokratieverständnis der ÖVP. Es sei "sehr bezeichnend", wenn VP-Klubobmann Schüssel die Nationalratssitzung vom Freitag als "politischen Basar" bezeichnet. Offenbar habe die ÖVP "Probleme mit dem Parlamentarismus" und ertrage es nicht, wenn Abstimmungen anders als von ihr gewünscht ausgehen.

(APA)