Die Georgien-Krise hat den Europarat wieder interessanter gemacht – und dessen neuer Generalsekretär könnte Schüssel oder Gusenbauer heißen.
Seit dem Ausbruch der Georgien-Krise sucht die EU nicht nur eine Dialogebene mit Russland. Sogar eine eigene Osteuropa-Union nach dem Vorbild der von Sarkozy initiierten Mittelmeer-Union ist im Gespräch. Genau genommen existiert eine solche Plattform bereits. Es ist der in Vergessenheit geratene Europarat. Dieser Europarat (mit Sitz in Straßburg) wurde 1949 gegründet und ist damit die älteste originär politische Organisation Europas. Der Grundgedanke war, in ganz Europa gemeinsame, demokratische Prinzipien zu entwickeln und durchzusetzen. Zunächst konnten nur freie, parlamentarische Demokratien Mitglied werden, so Österreich 1956, nach Abschluss des Staatsvertrages. Mit dem Fall des Eisernen Vorhanges erfolgte eine richtige Beitrittswelle, der Reihe nach traten die neuen Demokratien beziehungsweise Ex-KP-Staaten dem Europarat bei. So auch 1996 Russland. Heute zählt man in Straßburg 47 Mitgliedstaaten.
Im Vorfeld der Beitrittsverhandlungen mit der EU war man beim Europarat insbesondere mit der Anpassung der Gesetze dieser Länder an die EU-Rechtsnormen beschäftigt. Seit gut vier Jahren ist es um den Europarat allerdings ziemlich ruhig geworden. Vor wenigen Wochen machte die Straßburger Institution allerdings negative Schlagzeilen. Die angesehene französische Tageszeitung „Le Monde“ schrieb von einer „Malaise des Europarates“.
Als Grund wurde unter anderem die nachlässige Führung durch den derzeitigen Generalsekretär, den ehemaligen britischen Labour-Abgeordneten Terry Davis, genannt. Ihm wird nicht nur ein schlechtes Verhältnis zu führenden Mitarbeitern des Hauses, Arroganz gegenüber vielen Repräsentanten vor allem der west- und zentraleuropäischen Länder, mangelndes politisches Gespür nachgesagt, sondern auch ein ständiger Kniefall vor Russland und in diesem Zusammenhang insbesondere die falsche Besetzung der so wichtigen Kommunikationsabteilung angelastet. Was dazu führte, dass der Europarat zunehmend ein Schattendasein führt, in wichtigen politischen Fragen nicht präsent ist.
Um dem Europarat künftighin ein schärferes Profil zu geben, seine Existenzberechtigung zu untermauern, wurde schon vor längerem das Liebkind der EU, Jean-Claude Juncker, beauftragt, einen Bericht über die Lage des Europarates und dessen Beziehungen zur EU zu erarbeiten. In dem Report findet sich auch das neue Anforderungsprofil für den nächsten Generalsekretär, dessen Wahl im Juni 2009 ansteht: Demnach soll der neue Chef im Palais de l'Europe eine hochrangige Persönlichkeit mit Berufserfahrung auf Premier- oder Ministerniveau sein, eine „verdiente europäische Persönlichkeit“.
Kandidatensuche für Wahl 2009
Zunächst wollte man noch abwarten, welche politischen Persönlichkeiten einem Ruf nach Brüssel zur EU folgen würden, um erst dann unter den übrig gebliebenen Politikern nach einem möglichen Kandidaten, einer möglichen Kandidatin für den Europarat Ausschau zu halten. Nachdem der Lissabon-Vertrag ad acta gelegt wurde und damit einige interessante EU-Positionen nicht zur Disposition stehen, hat nunmehr die Kandidatensuche bereits voll eingesetzt. Schon seit längerem wird in diesem Zusammenhang der Name von Wolfgang Schüssel gehandelt. Neuerdings auch jener von Alfred Gusenbauer. An sich haben Kandidaten aus sogenannten kleinen Staaten immer wieder die besten Chancen, führende Positionen in großen Organisationen zu übernehmen, weil kleine Länder keinen „Herrschaftsanspruch“ stellen. Österreichs Problem stellt bloß die Tatsache dar, dass es schon dreimal, nämlich mit Lujo Toncic-Sorinj, Franz Karasek und Walter Schwimmer, den Generalsekretär stellte. Gusenbausers Handicap wiederum ist zusätzlich, dass nach dem Labour-Abgeordneten eigentlich der Vertreter einer liberalen oder christlich-demokratischen bzw. konservativen Partei ans Europarat-Ruder berufen werden sollte.
Gerade die aktuelle Diskussion, die die Georgien-Krise ausgelöst hat und die vor allem mit Russland geführt wird, macht den Europarat aber auch für Spitzenpolitiker wieder interessanter (lukrativ war und ist der Job bereits). Wenngleich vieles von der Geschäftsordnung bestimmt wird, so hätte ein aktiver, innovativer Generalsekretärs auch viele Gestaltungsmöglichkeiten in der Hand. Der Zeitpunkt wäre ideal, dass man beim Europarat die Chance erkennt, sich verstärkt in den Dialog zwischen den EU-Staaten und den übrigen europäischen Ländern einzuschalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2008)