Einsparungsgedanken erlaubtAls das Parlament Faymann herbeiholte, 13. September
Eine „Sternstunde“ sollte die von der sozialistischen Partei einberufene Sondersitzung im österreichischen Parlament werden. Aber gerade die glänzte anfangs durch Abwesenheit ihres Bundeskanzlers und ihrer Minister. Noch nie wurde an einem Nachmittag so leichtfertig über Steuergelder gesprochen! Steuergeld, das erst einmal verdient werden muss. Halten wir fest: Es ist eine bodenlose Gemeinheit, unsere Kindergeneration mit Schulden zu belasten! Vielleicht sollte sich mancher Abgeordneter fragen, ob nicht sein Sitz für uns Steuerzahler zu teuer ist. Ihr geistiges Niveau scheint schon „kleinformatig“ angepasst! Einsparungsgedanken, sprich Verwaltungsreform, sind uns da schon erlaubt und höchst notwendig!
MR. Dr. Rudolf Wrba
2273 Hohenau
Vor 16 Uhr nicht mehr im HausGratulation an die Abgeordneten, die sich offenbar an die Prognose des Herrn Bundeskanzlers in Südamerika gehalten haben! Sie sind bereits vor 16 Uhr nicht mehr im Haus gewesen. Wer ist für die Anwesenheit aller Abgeordneten bei Abstimmungen verantwortlich? Eben! Die Schüssel geht solange zum Parlamentsbrunnen, bis sie bricht. Und die wollen eine neue Regierung führen? Mein Vater rotiert derzeit im Grab; aber nicht nach rechts.
Herbert Macher
3424 Zeiselmauer
Tief im Kakao„Nie sollst so tief du sinken, von dem Kakao, durch den man dich zieht, auch noch zu trinken.“ An diesen Satz von Erich Kästner musste ich bei Ihrem Bericht über die verpasste Chance von ÖVP und Grünen denken, die Mehrwertsteuerhalbierung auf Lebensmittel zu verhindern. Leider waren – wie vom ORF am Samstag im Detail gemeldet – zum Abstimmungszeitpunkt einige der ja nicht so schlecht bezahlten Abgeordneten dieser beiden Fraktionen in der Kantine (Milchbar?) oder telefonieren. Dadurch genügten die Stimmen von SPÖ und FPÖ, obwohl das BZÖ nicht mitstimmte. Aber vielleicht war das Absicht dieser Damen und Herren von ÖVP und Grünen: Möglicherweise wollten sie auf diese Art Verbilligungen für ihre künftigen eigenen Einkäufe von Kobe-Beef und Elchmilchkäse erreichen.
Ein Vorschlag für den/die jeweiligen Personalchef/Personalchefin: Nach dem 28.September 2008 beginnt eine neue Legislaturperiode. Man könnte es ja mit weiter hinten auf der Kandidatenliste gereihten Personen versuchen. Es ist ja nicht völlig ausgeschlossen, dass neue Leute mehr Motivation haben, bei Abstimmungen wenigstens physisch im Plenum anwesend zu sein.
Dr. Hans Lob
1070 Wien
Venedig statt ParlamentIch finde es bedenklich, wenn Regierungsmitglieder einer Partei (in diesem Fall die SPÖ) einer Sondersitzung des Nationalrates – welche sie selbst einberufen haben – ohne Grund fernbleiben. Damit zeigt diese Partei auf, was sie von diesem Instrument der Einberufung einer Sondersitzung und den Interessen der WählerInnen hält. Beide dürften offensichtlich von dieser Partei nicht ernst genommen werden. Dies dürfte leider auch für den derzeit amtierenden Bundeskanzler Gusenbauer gelten, der sich lieber bei der Architektur-Biennale in Venedig vergnügt, anstatt die Interessen der WählerInnen in der Sondersitzung zu vertreten.
Michael Sigl
1140 Wien
Genarrt und verhöhntDa wird – auch – von der SPÖ eine Sondersitzung beantragt, und keiner ihrer (noch immer im Amt befindlichen!) Minister ist zu Beginn der Sitzung anwesend. Die Republik und damit die durch die NR-Abgeordneten vertretenen Bürger werden genarrt und verhöhnt. Und die Frau Präsidentin Prammer hält der SPÖ und dem Chaos parteiisch die Stange.
Kannten die Minister Buchinger, Berger, etc. und allen voran der „Koordinator“ Faymann den Termin nicht, oder wollten sie ganz einfach den anwesenden VP-Ministern die Zeit stehlen? Oder alternativ mit populistischen Verschuldungsparolen wahlkämpfen? Dass Gusenbauer nicht anwesend war, ist aufgrund seiner Jobsuche – und das in Venedig – „verständlich“.
Eine Herabwürdigung des Parlamentarismus? Ein Skandal an der Demokratie – die Zuseher konnten sich via TV ein Sittenbild über die SP machen.
Hanns-Heinz Ullrich
1230 Wien
Eine gigantische InszenierungDer seit 45 Jahren abkassierte Steuergeldlieferant bleibt ratlos zurück! Alle Redner – egal welcher Couleur – haben immer Recht: Zu jedem Argument gibt es ein gegenteiliges! Der verwirrte Bürger fragt sich, ob das alles nur eine gigantische Inszenierung ist, um einer privilegierten Zahl von „Volksvertretern“ und ihren unzähligen Ablegern im staatlichen und halbstaatlichen Bereich ein sorgenfreies und von der Geldentwertung ungestörtes Einkommen zu sichern.
P.S.: Warum wird zeitungslesenden Abgeordneten nicht das Salär gekürzt?
Norbert Zagler
2732 Würflach
Das Hohe Haus missachtetMit Erheiterung verfolgte ich die Fernsehübertragung der Parlamentsdebatte am Fernsehschirm. Gleichzeitig bin ich auch bestürzt, wenn ich merke, wie sogenannte Führungspersonen wie Kanzler und Minister das Hohe Haus missachten und damit auch den Souverän, den Wähler, ihren Arbeitgeber missachten.
Es wirkt wenig glaubhaft, wenn eine Partei einen Antrag einbringt und dann ihre Vertreter nicht auf der Regierungsbank sitzen, sondern lieber in Venedig urlauben oder irgendwo in Österreich unterwegs sind. Wenn dann der Nationalrat einstimmig beschließt, die Herren „vorführen“ zu lassen – ich stelle es mir heiter vor, wenn ein Minister womöglich von der Polizei in Handschellen abgeholt wird und einem Verbrecher gleich vorgeführt wird, um seiner Pflicht nachzukommen. Ist das bereits der Vorgeschmack auf die plakatierte „neue Politik“ Missachtung von Parlament und Bürger?
Aber es gibt auch Positives an der Situation, wie sie sich jetzt darstellt, scheint doch nun wirklich der Nationalrat die Regierung zu kontrollieren, und es zeigen sich freie Meinungsbildungen und Mehrheiten. Warum wählen wir überhaupt, wenn es jetzt doch funktioniert und gearbeitet wird – so wie sich Lieschen Müller das Parlament vorstellt. Bleiben wir doch in dem Zustand. Die Regierung erledigt ihre Arbeit, und das Parlament kontrolliert und gibt vor – vielleicht ein Vorgeschmack auf eine 3. Republik?
Dr. Alfred Altenriederer
1130 Wien
Verantwortungslose CliqueWas sich hier rund um die Wahl abspielt, ist mit Worten kaum mehr zu beschreiben. Eine verantwortungslose Clique von sogenannten Volksvertretern (die noch dazu nicht einmal im Parlament sind, wenn man sie braucht) ist drauf und dran, die seit Jahren versprochene Steuerreform unmöglich zu machen. Die bisherigen Vorhaben fressen schon 2,5 Milliarden Euro, wobei die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und Medikamente völlig unsinnig ist.
Wer kann wirklich annehmen, dass die Preise dauerhaft 5% gesenkt bleiben? Jede Wette gehe ich ein, dass die Handelsketten, die 75% des Marktes beherrschen, diese 5% innerhalb von drei Monaten verschwinden lassen, und 800 Mio. Steuereinnahmen sind auf immer weg und bei den Handelsketten gelandet. Man könnte fast annehmen, dass hier ein Zusammenspiel zwischen Handelsketten, „Kronen Zeitung“ (die Handelsketten sind große Kunden der „Krone“), SPÖ und Faymann vorliegt, um auf diesem Weg die Umsatzrendite um 5% zu erhöhen.
Statt also – wenn es schon sein muss – den wirklich Bedürftigen durch Direktzahlungen Hilfe zukommen zu lassen (die Inflation war z. B. 1970 ungleich höher, und niemand ist verhungert) und den Eingangssteuersatz von 38 (!) zu senken und die Einkommen bis 6000 Euro wirklich zu entlasten, wird das Geld verplempert, die Schuldenlast erhöht und das vor einer kommenden Rezession. Haben wir diese Politiker verdient?
Johann Sagmeister
2340 Mödling
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2008)