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Grüne fordern 900 Euro Grundsicherung

Karl Öllinger, Die Grünen
(c) Die Presse (Fabry Clemens)
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Die Grünen wollen eine etwas höhere Grundsicherung als die von SP-Sozialminister Buchinger geplante: 771 Euro netto vierzehn Mal im Jahr bzw. 900 Euro zwölfmal. Die Partei kann sich die Grundsicherung auch für Studenten vorstellen.

Die Grünen haben am Dienstag ihre Forderung nach einer Grundsicherung in Höhe von 900 Euro monatlich erneuert. Sozialsprecher Karl Öllinger gab allerdings auf einer Pressekonferenz zu verstehen, dass er sich durchaus auch mit dem Vorschlag zur Mindestsicherung von SP-Sozialminister Erwin Buchinger anfreunden könne. Nur sei die Regierung "kläglich gescheitert". Er erwarte sich, dass dieses Konzept durchgesetzt werde, egal wie die nächste Regierung zusammengesetzt sei.

Beim Vorschlag der Grünen bekommen die Bezieher etwas mehr als bei dem von Buchinger. Anstatt der geplanten 726 Euro wollen die Grünen 771 Euro netto 14 Mal im Jahr beziehungsweise 900 Euro zwölfmal. "Das ist das Existenzminimum. Ich glaube das ist nicht zu viel verlangt", sagte er. In Österreich seien viele Frauen - und unter ihnen vor allem Alleinerzieherinnen - von Armut betroffen.

Öllinger kann sich eine Grundsicherung auch für Studenten vorstellen. 70 Prozent der Studierenden seien immerhin berufstätig, meinte er. Wenn sie ihren Job verlieren und sonst kein Einkommen haben, sollten auch sie Anspruch auf Grundsicherung haben.

(APA)