Der Wahlkampf 2008 ist bislang einer der unspektakulärsten der jüngeren Geschichte. Im Positiven wie im Negativen dominiert der SPÖ-Kanzlerkandidat das Geschehen. 41 Prozent der Wähler sind derzeit noch zu haben.
Eines ist Werner Faymann bereits gelungen: Mit seinem Fünf-Punkte-Plan dominiert der rote Kanzlerkandidat den bisherigen Wahlkampf. Sein Antiteuerungspaket ist mehr oder weniger auch das einzige Thema. Alle politischen Auseinandersetzungen dieser Tage bis hin zur hektischen Mehrheitssuche im Parlament, inklusive der schwarz-grünen „Abstimmungspanne“ vomvergangenen Freitag, lassen sich auf „Faymanns Fünf“ zurückzuführen.
Der Wahlkampf 2008 ist wesentlich flauer, themenärmer und unaufregender als die vorhergehenden: Die Kampagnen des Jahres 2006 standen im Bann der Bawag-Affäre, bis hin zum Wahltag gab es nahezu täglich neue Volten. Die SPÖ reagierte darauf mit einem kantigen „Wir versprechen alles“- Wahlkampf, die ÖVP konterte mit „Dirty Campaigning“-Vorwürfen. Im Herbst 2002 lag der Schatten von Knittelfeld über einem Wahlkampf, der polarisierte: da das „rot-grüne Schreckgespenst“, dort die „Schüssel-Koalition“ (ÖVP plus übergelaufene Freiheitliche). Die Furcht vor der FPÖ und der unaufhaltsam scheinende Aufstieg der damaligen Haider-Partei prägten wiederum den Nationalratswahlkampf 1999. Vier Jahre davor versuchte ein entfesselter Wolfgang Schüssel der SPÖ das Kanzleramt abzujagen – und bescherte Kanzler Franz Vranitzky damit einen unerwarteten Triumph.
Kurz und bieder, „Krone“ und Teuerung
Der kurze und biedere Wahlkampf 2008 hatte bisher wenig Spektakuläres zu bieten. Im Zentrum stand von Anfang an die Person Werner Faymann. Der Wechsel in der Löwelstraße von Alfred Gusenbauer zu Werner Faymann, der darauffolgende EU-Schwenk der SPÖ mit dem Unterwerfungsbrief an den Herausgeber der „Kronen Zeitung“ waren mitausschlaggebend für die Aufkündigung der Koalition durch ÖVP-Chef Wilhelm Molterer gewesen. Seither wurde vor allem die Rolle der „Kronen Zeitung“, ihr Eintreten für Faymann, ihre Kampagne gegen die ÖVP thematisiert.
Sachpolitisch dominierte die Teuerung. Und die von den roten Spin-Doktoren damit in Zusammenhang gebrachten Punkte im Fünf-Punkte-Paket wie Mehrwertsteuersenkung, Studiengebühren oder Hacklerregelung. Andere, zuvor noch sehr aktuelle Themen wie die Gesamtschule, die Grundsicherung, Fragen der persönlichen und nationalen Sicherheit wurden bisher kaum verhandelt. Unter Umständen spielt die rezente Bankenkrise in den USA in den verbleibenden Tagen noch ein wenig in den österreichischen Wahlkampf des Jahres 2008 hinein. Doch wie es derzeit aussieht, wird dieser wohl als (erster) „Faymann-Wahlkampf“ in die Geschichte eingehen.
In einer aktuellen Umfrage des Instituts „Karmasin Motivforschung“ geben daher auch 55 Prozent der Befragten an, der bisherige Wahlkampf sei „langweilig“ gewesen, nur 38 Prozent finden ihn „spannend“. 73 Prozent halten ihn für oberflächlich. 55 Prozent haben Probleme zu erkennen, wofür die Parteien stehen. 50 Prozent sehen diesen Wahlkampf als personenbezogen an, nur 40 Prozent als themenbezogen. Und immerhin 76 Prozent halten den Wahlkampf trotz der doch eher lauen Kampagnen für aggressiv.
Knapp vierzehn Tage vor der Wahl ist noch nichts entschieden. 57 Prozent haben sich zwar schon auf eine Partei festgelegt, 41 Prozent wissen aber noch immer nicht, wen sie am 28. September wählen werden. „Die Zahl der Frauen ist bei den Unentschlossenen wesentlich höher als die der Männer“, sagt Sophie Karmasin vom gleichnamigen Institut. Frauen (49 Prozent) würden sich im Gegensatz zu Männern (39 Prozent) auch besonders am Frontmann der jeweiligen Partei orientieren. In der Gesamtbevölkerung machen daher 44 Prozent ihre Wahlentscheidung vom Spitzenkandidaten abhängig, 54 Prozent tun das nicht.
Somit besteht also – vor allem bei den Männern – noch Hoffnung für die ÖVP. Wäre es anders, könnte sie die Wahl wohl verloren geben. Denn in der Kanzlerfrage geht die Schere zwischen dem SPÖ- und ÖVP-Kandidaten bei allen Umfragen immer weiter auseinander. Zugunsten Werner Faymanns, der – im Positiven wie im Negativen – zentralen Figur des Wahlkampfs '08.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2008)