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Osteuropa: Ukraine steht vor baldigen Neuwahlen

(c) AP (Sergei Dolzhenko)
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Die orange Koalition in Kiew ist endgültig auseinander gebrochen.

MOSKAU/KIEW. Die Regierungskoalition der prowestlichen orangen Parteien in der Ukraine ist am Dienstag endgültig geplatzt. Sie hatte mit Ach und Krach kaum ein Jahr gehalten. Wie Parlamentssprecher Arseni Jazenjuk erklärte, bleiben nun laut Gesetz 30 Tage, „um entweder eine neu-alte Koalition oder ein absolut anderes Bündnis zu formieren“. Sonst sind Neuwahlen fällig.

Premierministerin Julia Timoschenko gibt sich zweckoptimistisch: Die Regierung, die nach dem Weggang zweier Abgeordneter ohnehin nicht mehr über die Mehrheit im Parlament verfügt, werde noch lange Zeit weiterarbeiten. Dafür sucht Timoschenkos Block neue Partner. Der Parteiblock „Unsere Ukraine“ ihres bisherigen Weggefährten, Staatspräsident Viktor Juschtschenko, steht nämlich eigenen Angaben zufolge für eine weitere Kooperation nicht mehr zur Verfügung.

 

Begnadete Populistin

Abgeordnete des Timoschenko-Blocks gaben nun bekannt, sie seien bereits auf einen baldigen Wahlkampf eingeschworen worden. Sollte dies stimmen, wäre auch die zwischenzeitliche Idee einer Koalition mit der im russischsprachigen Osten starken „Partei der Regionen“ von Ex-Premier Viktor Janukowitsch gestorben. Beobachter hatten diese Konstellation ohnehin für abstrus gehalten. Vor allem die bisherige Nato-Befürworterin Timoschenko hätte großen Erklärungsbedarf für einen solchen Schwenk gehabt. Die Janukowitsch-Partei wiederum ist innerlich zerrissen, weil ihr Hauptfinancier Rinat Achmetov, der reichste Mann der Ukraine, ein gutes Verhältnis zu Juschtschenko pflegt.

Zuletzt hatte immer Julia Timoschenko als begnadetste aller Populisten der Ukraine vom innenpolitischen Chaos profitiert. Zuletzt hatte sie in einer vorübergehenden Allianz mit der Juschtschenko-Partei die Beschneidung der Kompetenzen des Präsidenten beschlossen. Für Juschtschenko war dies der Anlass gewesen, die Zusammenarbeit mit Timoschenko aufzukündigen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2008)