Staatssekretär sieht Probleme für Kroatien-Beitritt und für Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Regierungen.
Wien. „Juristisch unredlich.“ So bezeichnet der parteifreie Staatssekretär im Außenministerium, Hans Winkler, die derzeit von der SPÖ, der FPÖ und dem BZÖ vorangetriebene Verfassungsänderung. Unterstützt die SPÖ am 24. September tatsächlich einen Antrag der FPÖ für EU-Volksabstimmungen und ginge der durch, so würde sich Österreich in der EU selbst blockieren, ist Winkler überzeugt. „Künftige Regierungen hätten hier keine Gestaltungsmöglichkeit mehr.“
Im Antrag heißt es, dass sämtliche „Staatsverträge, durch die die vertragliche Grundlage der EU wesentlich geändert werden“, einer Volksabstimmung zu unterziehen seien. „Das würde auch die Aufnahme neuer Mitglieder wie Kroatien betreffen“, warnt Winkler im Gespräch mit der „Presse“. Denn durch einen Beitritt müssten ja beispielsweise die Machtverteilung im Rat und die Sitze im Europaparlament geändert werden. In diesem Fall würde Österreich mit einem vorgeschriebenen Referendum sogar weiter gehen als Irland. Denn die grüne Insel stimmt zwar über neue EU-Verträge, nicht aber über neue EU-Mitglieder per Volksabstimmung ab. Winkler geht allerdings davon aus, dass es nicht so weit kommt. Die ÖVP und die Grünen werden gegen den Antrag stimmen und damit eine Verfassungsmehrheit verhindern.
Regelmäßige Verfassungsklagen
„So etwas in die Verfassung hineinzuschreiben, programmiert jedesmal eine Verfassungsdebatte“, ist Winkler überzeugt. Selbst wenn Änderungen an EU-Verträgen nur unwesentlich wären, es käme zu regelmäßigen Verfassungsklagen. „Das wäre jedesmal ein Stillstand, bis der Verfassungsgerichtshof entschieden hat.“ Ein Jahr lang wäre Österreich aus dem Spiel. „In Wahlkampfzeiten gelten zwar andere Gesetze. Aber dass man gleich jegliche verfassungsrechtliche Vernunft über Bord wirft, ist erschütternd.“
Ginge der Antrag der FPÖ mit Unterstützung der SPÖ und des BZÖ durch, wäre laut Winkler auch keine Adaptierung des Lissabon-Vertrags im Sinne von Irland mehr möglich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2008)