Rot und Schwarz versuchen, die US-Finanzkrise für sich zu nutzen. Nächsten Dienstag trifft der Wirtschafts-Minister die Sozialpartner zu ersten Gesprächen.
WIEN. Eigentlich hätte der letzte Ministerrat vor der Neuwahl um acht Uhr beginnen und bald wieder aus sein sollen. Doch auch diesen Mittwoch ist in der Großen Koalition vieles anders als geplant: Die Minister treffen sich erst um neun und reden bis elf Uhr. Hat man sich doch noch was zu sagen? Über die krachenden US-Banken vielleicht? Das nun doch nicht. Dem Vernehmen nach löst Außenministerin Ursula Plassnik eine neuerliche EU-Debatte aus. Die Statements zur Bankenkrise behalten sich die Spitzenkandidaten für ihre Presseauftritte in petto.
Aus dem Verkauf der letzten gemeinsamen Großtat wird schließlich auch nichts. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), terminlich unabkömmlich, überlässt es Justizministerin Maria Berger (SPÖ), kurz über das Gewaltschutzpaket zu jubeln. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bleibt ohnehin im Hintergrund. Also bespielen SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer die Kanzleramtsbühne – aber getrennt. Faymann nimmt unter dem Gemälde Maria Theresias Aufstellung, Molterer wartet einige Räume weiter mit seiner Botschaft eine Viertelstunde auf Kameras und Fotografen.
Was die beiden Herren zu präsentieren haben, ist Wahlkampf pur. Wer hätte anderes erwartet? Faymann spricht vom sensiblen Umgang mit der internationalen Finanzwelt, von Verlässlichkeit, Kontinuität, von Ordnung und Transparenz. Und er begibt sich in eine neue Doppelrolle: spendabel und sparfreudig. Wie schon Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), will der SPÖ-Chef ein Konjunkturpaket schnüren. Die Investitionen in Infrastruktur und Forschung seien keinesfalls zurückzufahren, im Gegenteil. Aber: „Ein Budget sollte nicht aus den Fugen geraten.“ Was freilich nicht heißt, dass der SPÖ-Kanzlerkandidat plötzlich auf seine Wahlzuckerln vergessen hätte. Die Senkung der Mehrwertsteuer sieht er als Stärkung der Kaufkraft und damit als einen Weg, um der drohenden Wirtschaftskrise zu begegnen.
Ganz anders Wilhelm Molterer – und doch irgendwie gleich: Österreichs Wirtschaft sei „kaum bis gar nicht“ von der US-Bankenkrise betroffen. Die Worte Stabilität und Vertrauen fallen mehrmals. Und auch Molterer will nun ein Konjunkturpaket, das der Wirtschaftsminister schon Dienstag mit den Sozialpartnern besprechen soll. Deshalb dürfe man, so Molterer, das „Pulver nicht verschießen und leichtfertig den Wettlauf des Populismus mitmachen“. Die „Spirale der Begehrlichkeiten“ sei zu durchbrechen. Heißt das also, dass die ÖVP von ihren Forderungen – 13.Familienbeihilfe, höheres Pflegegeld, verlängerte Hacklerregelung – abrückt? Heißt es nicht. Das sei finanziell machbar. Und auch die Pensionisten dürfen sich über eine großzügige Erhöhung freuen. Wie groß die Freude wird, lässt der ÖVP-Chef aber weiter offen.
Die „irren“ Angebote
Mit Zahlen knausern die beiden Herren überhaupt: Molterer will keine Angaben zu den faulen Krediten machen, die Österreichs Firmen abschreiben können. Auch bei der Größenordnung des notwendigen Konjunkturpakets halten er und Faymann sich bedeckt. Was Salzburgs rotem Bürgermeister Heinz Schaden offenbar auch nicht mehr hilft. Die Angebote von allen seien „ja irre“, wettert er. „Ich bin gegen jedes Wahlzuckerl – egal von welcher Partei.“ Der Bund habe ohnehin kein Geld und „Schulden wie ein Stabsoffizier“. Das können die Landesfinanzreferenten am Montag mit Molterer bei einem Treffen in Wien besprechen.
AUF EINEN BLICK
■Im letzten Ministerrat vor der Wahl beschlossen SPÖ und ÖVP das Gewaltschutzpaket. Hauptthema danach war allerdings die US-Bankenkrise und das notwendige Konjunkturpaket, das nun beide Parteichefs einfordern. Nächsten Dienstag trifft der Wirtschaftsminister die Sozialpartner zu ersten Gesprächen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2008)