Schickt die SPÖ den Kanzler nach Brüssel? Sein „Krone“-Brief kam dort nicht gut an.
Brüssel. Die Nationalratswahl am 28. September hat nicht nur für Österreich Konsequenzen. Bis nach Brüssel werden die Auswirkungen reichen, wenn entweder wieder die SPÖ oder aber die ÖVP vorne liegt. Mit dem Kopf-an-Kopf-Rennen könnte sich auch entscheiden, welche Österreicher zu Topjobs im EU-Parlament und in der EU-Kommission kommen. Das Parlament wird im Juni 2009 neu gewählt, die Kommission setzt sich im Herbst neu zusammen – voraussichtlich wieder unter der Leitung des Konservativen José Manuel Barroso.
Im Sessel des österreichischen Kommissars könnte dann der bisherige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) Platz nehmen – freilich nur, wenn seine Partei wieder vorne liegt und den Kanzler stellt. So verlautet es in Wien und Brüssel. Immerhin müsse für den künftigen Altkanzler ein „würdiger“ Posten gefunden werden. Und in der Außenpolitik, unter den Staats- und Regierungschefs Europas, habe Gusenbauer lange Zeit eine gute Figur gemacht: Versiert, routiniert, staats- und weltmännisch sei er auf dem EU-Parkett erschienen, so der fast durchgehende Tenor.
Allerdings nur bis zu seinem EU-kritischen Brief, den er im Juli zusammen mit dem SP-Spitzenkandidaten Werner Faymann an die „Kronen Zeitung“ schickte, wenden EU-Insider ein. Denn nach dem irischen „Nein“ zum Reformvertrag auch für Österreich Referenden über neue EU-Verträge zu fordern, wenn diese „wesentliche österreichische Interessen“ berühren, sei sicher nicht das beste Signal gewesen, um sich für Brüssel zu empfehlen.
„Immer komischeres Bild“
Vor diesem Brief hatte sich das offizielle Österreich immer dazu bekannt, dass ein EU-Vertrag verfassungskonform im Parlament abgesegnet wird – so wie heuer der Lissabon-Vertrag. Neue Nahrung bekam die Kritik an der SPÖ durch den jüngsten Antrag der FPÖ mit BZÖ und SPÖ im Nationalrat, wonach generell über EU-Verträge abzustimmen wäre – auch, wenn sie nicht ausdrücklich österreichische Interessen berühren (siehe S. 5).
Für Elmar Brok, den einflussreichen CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, ist klar: Der SPÖ-Brief an die „Krone“ sei ein „populistisches Einknicken“ vor „Krone“-Chef Hans Dichand gewesen. Das Bild würde vor diesem Hintergrund „immer komischer“ werden, würde Gusenbauer „zur Heilung der eigenen Karriere“ ausgerechnet EU-Kommissar werden. Entsendet wird ein Kommissar von der Regierung seines Landes, in der Regel von der Kanzlerpartei. In Brüssel stehe Gusenbauer aber „nicht mehr besonders gut da“, so der Konservative.
Doch auch aus den eigenen Reihen schlägt Gusenbauer inzwischen ein etwas rauerer Wind entgegen. Der Präsident der Sozialdemokraten Europas, Poul Rasmussen, bemühte sich, den „Krone“-Brief als „verständlich“ zu erklären. Der SPÖ-Europaparlamentarier Hannes Swoboda meinte: „Ich halte eine Volksabstimmung für nicht primär notwendig, stehe aber zu dem Beschluss.“ Immerhin habe seine Partei das Thema – das irische „Nein“ zum Vertrag – aufgegriffen, während das ÖVP-geführte Außenministerium seine EU-Informationspflicht vernachlässige.
Ob Gusenbauer nach dem Brief schlechtere Chancen in Brüssel hat? „In kleinen, internen Kreisen mag der eine oder andere eine Frage stellen, aber insgesamt ist das überhaupt kein Problem“, behauptet Swoboda. Dass die SPÖ ab 2009 auf den Kommissarsposten verzichtet, sollte sie die Regierung leiten, gilt jedenfalls als unwahrscheinlich – wenn auch nicht als ganz ausgeschlossen.
Chance für Ferrero lebt
Dann könnte Benita Ferrero-Waldner im Amt blieben. Seit 2004 ist die frühere ÖVP-Außenministerin die EU-Kommissarin für Außen- und Nachbarschaftspolitik. Sollte sich die ÖVP am 28. September durchsetzen und den Kanzler stellen, dürfte ihr der Posten sowieso nicht zu nehmen sein. In Brüssel gilt Ferrero als „Profi in ihrem Gebiet“. Segnen die Iren den EU-Vertrag nach einem zweiten Referendum doch noch ab, müsste die Kommissarin allerdings ihre Außenagenden an den dann neuen „EU-Außenminister“ abtreten. Ihr Aufgabengebiet könnte sich dann auf die Nachbarschaftspolitik reduzieren.
Zieht die ÖVP nicht mehr in die Kommission ein, ist Ferrero-Waldner dem Vernehmen nach eine mögliche Spitzenkandidatin ihrer Partei für die EU-Wahl 2009. Doch auch eine Rückkehr auf das österreichische Parkett gilt als möglich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2008)