Der Paarlauf mit der FPÖ sorgt für Unmut in der SPÖ. Die ÖVP wird mit der Warnung vor einer Faymann-Strache-Koalition den restlichen Wahlkampf bestreiten.
Wien. In der ÖVP-Zentrale wird bereits eifrig hochgerechnet. Auf Basis einer aktuellen Umfrage des „market“-Instituts – hier werden für die SPÖ 29 Prozent ausgewiesen, für die FPÖ 20 Prozent – ginge sich Rot-Blau aus, so die schwarze Simulation. 93 Mandate hätten SPÖ und FPÖ dann gemeinsam – sofern das LIF nicht ins Parlament kommt.
Somit kann die Volkspartei in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl also noch mit dem rot-blauen Schreckgespenst hausieren gehen. Und sie wird das auch tun.
Doch die Tändeleien ihrer Parteiführung mit der Strache-FPÖ irritieren zunehmend auch die sozialdemokratischen Funktionäre. Vor allem der Paarlauf in der Europapolitik sorgt für Unbehagen. Jüngster Anlassfall: Die SPÖ hatte vergangenen Freitag zugestimmt, dass ein EU-Antrag der FPÖ in der Sitzung am 24. September zur Abstimmung kommt. Dieser sieht vor, dass künftig eine Volksabstimmung verpflichtend wird, wenn „vertragliche Grundlagen der EU wesentlich verändert werden“.
„Dieser Antrag ist nicht tragbar“, kritisierte der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda in einer ersten Reaktion im „Standard“. Ähnlich entrüstet, äußerten sich OECD-Botschafter Wolfgang Petritsch, 2002 noch „Schatten-Außenminister“ unter Alfred Gusenbauer, und Ex-SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina.
Er sei „nicht glücklich“ über den Antrag vom Freitag, sagt Swoboda nun zur „Presse“. Denn im geplanten Gesetzestext sei nicht mehr von wesentlichen „österreichischen“ Interessen die Rede, sondern nur von „wesentlichen“ Veränderungen durch einen neuen EU-Vertrag. Und eben dieses „wesentlich“ wäre in der Praxis schwer zu definieren. Die politische Aussage des „Krone“-Briefs in einen Verfassungstext umzumodeln, sei innerhalb weniger Tage eben „schwierig zu machen“ gewesen.
Dass man mit FPÖ und BZÖ gestimmt hat, bedeute aber keineswegs, dass man die gleiche Linie verfolge, so Swoboda: „Für die SPÖ ist eine Volksabstimmung ja das Instrument, um Zustimmung zur EU zu gewinnen, für die FPÖ hingegen, um eine anti-europäische Stimmung auszudrücken.“
ÖVP müsste zustimmen
Dass der blaue Antrag auch Gesetz wird, ist allerdings auszuschließen. Da es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit, also auch die Zustimmung der ÖVP.
In der FPÖ freut man sich dennoch über die rote Zustimmung, die es auch am 24. September geben wird. „Das hat schon Signalwirkung“, meint FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Die SPÖ hätte sich sehr schwer getan, dem blauen Antrag nicht zuzustimmen. Immerhin habe sie die Volksabstimmung selbst in ihrem Brief an die „Kronen Zeitung“ thematisiert.
Gusenbauer als EU-Kommissar? S. 6
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2008)