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Plassnik will tägliche EU-Schulstunde

(c) Die Presse (Michaela Bruckberger)
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Außenministerin bei „Presse“-Veranstaltung: „Europa ist kein Christenklub.“

Graz. „EU, wie hältst du es mit der Türkei?“ – In dieser Gretchenfrage europäischer Außenpolitik setzt Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik auf Geduld. „Wir werden uns noch einige Zeit unterhalten müssen, um offene Fragen zu lösen“, betonte sie auf einer „Presse“-Veranstaltung mit Chefredakteur Michael Fleischhacker Mittwochabend in Graz. Plassnik setzt auf einen beidseitigen Lernprozess und Kompromissbereitschaft.

Eines steht für die Außenministerin aber jetzt schon fest: „Die EU ist kein Christenklub.“ Schon jetzt wohnen 20 bis 30 Millionen Moslems in der EU: „Da werden wir noch einiges lernen müssen.“ Bei den türkischen Forderungen nach einem Vollbeitritt bremst sie aber: „Eine Alles-oder-nichts-Haltung bringt nur viel Frustration auf beiden Seiten.“ Die österreichische Linie einer ergebnisoffenen Verhandlung mit Präferenz für eine „maßgeschneiderte Partnerschaft inklusive Notbremsen und Haltegriffe“ sei dagegen mittlerweile „Teil des europäischen Mainstreams“, erklärt Plassnik nicht ohne Stolz. Es gehe jedoch keineswegs darum, von vornherein Türen zuzuhalten oder Feindbilder zu züchten – weder von türkischer noch von EU-Seite.

Ein nationales Referendum über einen Türkei-Beitritt hält sie in Österreich für juristisch nicht notwendig und politisch nicht sinnvoll: „Das würde europaweit einen Fleckerlteppich ergeben, aber keine Probleme lösen und auch nicht mehr Transparenz bringen.“

Die dahinter liegende grundlegende Frage der Grenzen Europas beantwortet Plassnik zurückhaltend: „Nicht das Lineal oder die Geschichtsbücher können sagen, wo Europa endet.“ Gerade Richtung Südosten gebe es keine klaren Trennlinien. Dennoch steht für sie die EU-Erweiterung am Balkan außer Frage. In diesem Punkt widerspricht Plassnik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Deren Aussage, ein EU-Beitritt Kroatiens sei ohne Lissabon-Vertrag nicht möglich, sei „juristisch nicht richtig“. Weniger optimistisch schätzt Plassnik die Chancen der Ukraine ein. „Bei aller Zuneigung können und dürfen wir uns nicht überfordern“, mahnt Plassnik. Man habe noch nicht den notwendigen „Aggregatszustand“ erreicht, „um die gegenseitigen Versprechen einhalten zu können“.

 

Versäumnisse bei Integration

Damit die EU wieder für neue Mitglieder aufnahmefähig wird, müsse man auch in Österreich einiges nachholen. Beispiel Integration: „Es ist klar, dass wir manches versäumt haben.“ Beispiel Sprachprobleme von Migranten: „Diesem Punkt haben wir in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt“, gesteht Plassnik ein.

Zur Erhöhung der EU-Akzeptanz in der Bevölkerung schlägt sie tägliche „Europa“-Schulstunden ab der ersten Klasse Volksschule vor. Auch „Europa-Profile“ für jede Gemeinde kann sie sich vorstellen, um aufzuzeigen, welche Rolle die EU etwa bei Infrastruktur-Förderungen bereits auf kommunaler Ebene spielt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2008)