Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky, engagiert im SPÖ-Wahlkampf-Komitee, warnt vor ÖVP-Plänen und hält ein rotes Minderheitskabinett für denkbar.
Die Presse: Werner Faymann setzt Ihren Kurs fort, den die FPÖ als „Ausgrenzung“ bezeichnet. Damit sind Sie offenbar zufrieden?
Franz Vranitzky: Das Wort Ausgrenzung ist von Jörg Haider erfunden worden – wehleidigerweise –, weil ich 1986 die damalige Koalition mit den Freiheitlichen beendet habe. Ich verstehe die Haltung Faymanns so, dass es nicht nur darum geht, eine Regierung zu bilden, sondern auch, Grundsätze einzuhalten.
Innerhalb der SPÖ gibt es aber Kritik an der gemeinsamen Sachkoalition mit den Blauen im Parlament, die da lautet: verpflichtende Volksabstimmung über EU-Verträge.
Vranitzky: Ich habe dazu schon meine (kritische, Anm.) Meinung gesagt und füge nichts mehr hinzu. Für mich ist wichtig, dass es nicht zu einer gemeinsamen Bundesregierung mit einer der rechten Parteien kommt. Die Europapolitik sollte außerdem inhaltlich viel mehr Wert auf Solidarität legen und nicht die Fortschreibung des von den 27 EU-Ländern mehrheitlich vertretenen konservativen Kurses sein.
Die EU ist aber als Wirtschafts- und nicht als Sozialunion gegründet worden.
Vranitzky: Wirtschaft ohne soziale Komponente sollte man vergessen, weil sie den Menschen vergisst. Das ist mir sehr viel wichtiger als die Beschäftigung mit Volksabstimmungen. Ich vermisse auch sichtbare, gemeinsame sozialdemokratische Positionen in der EU. Ins europäische Modell müssen eigene Vorschläge eingebracht und internationale Allianzen gebildet werden.
Gibt's nicht eine Sehnsucht der SPÖ, die ÖVP abzuschütteln? Sollte eine rote Minderheitsregierung gewagt werden?
Vranitzky: Man sollte nichts ausschließen, bei solchen Überlegungen aber auch den politischen Mitbewerber miteinkalkulieren. Wenn wahr ist, was die Spatzen von den Dächern pfeifen, dann hängt Wolfgang Schüssel nach wie vor an einer schwarz-blauen Alternative.
Ist die SPÖ mit Alfred Gusenbauer nicht äußerst unsanft umgegangen? Gab's keine andere Möglichkeit, als den eigenen Kanzler zu stürzen?
Vranitzky: Ich kann das nur aus der Warte des Außenstehenden beurteilen. Es war sichtbar, dass die Entscheidungsfindungsprozesse innerhalb der SPÖ in den letzten eineinhalb Jahren nicht von allen gutgeheißen wurden. So haben die Landesparteivorsitzenden beklagt, dass sie nur mangelhaft oder erst im Nachhinein miteinbezogen worden sind. Das war schon ein Indikator dafür, dass nicht alles eitel Wonne war.
Von Ihnen hieß es immer, dass Sie RTL-Boss Gerhard Zeiler favorisieren.
Vranitzky: Ich schätze ihn als fähigen Mann, aber ich habe ihn nirgendwo forciert.
Werner Faymann gilt als sozial kompetent, aber als unbeschriebenes Blatt. Seine Gegner sagen, er sei inhaltlich völlig unbeleckt.
Vranitzky: Das halte ich für ein unberechtigt hartes Urteil. Seine Aussagen zu sozialer Gerechtigkeit, sein Einsetzen für untere Einkommensschichten und seine klare Position zu Rechtsaußen-Parteien sind sehr handfeste politische Eigenschaften.
Die Kunstszene – von Erika Pluhar über Erwin Steinhauer bis André Heller – hält sich mit einer Unterstützung der SPÖ diesmal auffallend und komplett zurück. Ist es nicht ein bedenkliches Zeichen, dass alle weg sind?
Vranitzky: Ich weiß nicht, ob alle weg sind. Aber wenn das so ist, gibt es einen Auftrag, sie wiederzuholen. Das sind natürlich auch Leute, die den Brief an den Herrn Herausgeber („Krone“, Anm.) nicht so wirklich geschätzt haben.
Die Sozialdemokratie ist international in der Krise. Wo soll sie hin?
Vranitzky: Das alte Dahrendorf-Wort – „Das sozialdemokratische Jahrhundert ist zu Ende, weil alles erreicht wurde“ – stimmt nicht. Die Industriestaaten sind mit einer Fülle neuer sozialer Spannungen konfrontiert!
Es bricht auch gerade eine internationale Finanzkrise aus. Ist die von der SPÖ geplante Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel wirklich gescheit?
Vranitzky: Das scheint mir nicht eine Kernfrage zu sein. Schauen wir uns die Arbeitsmärkte mit den prekären und geringfügigen Beschäftigungen und mit den vielen Ich-AGs an! Da gibt's ja echte Rückschritte. Auch der grenzüberschreitende soziale Ausgleich funktioniert nicht. Warum geht's der SPD so schlecht? Weil sie nach Gerhard Schröder keine Linie mehr gefunden hat.
Daran muss die SPÖ wohl auch noch arbeiten.
Vranitzky: Ja, und zwar viel. Die Problemsicht ist einmal der erste Schritt. Aber Wahlkampf ist nicht die Zeit für lange Erklärungen.
ZUR PERSON
■Franz Vranitzky (70) war von 1986 bis 1997 Bundeskanzler, davor zwei Jahre lang Finanzminister im Kabinett Sinowatz. Von 1988 bis 1997 bekleidete er das Amt des SPÖ-Vorsitzenden. Zweimal war er Chef des SPÖ-Wahlkomitees. Dieses Mal ist Vranitzky nur Proponent, Leiter gibt es keinen, auch die (künstlerische) Prominenz hielt sich nach dem im Juni veröffentlichten EU-„Krone“-Brief von Werner Faymann und Alfred Gusenbauer zurück. Vranitzky hatte diese Aktion als „Denkfehler“ bezeichnet und die Desavouierung des Bundespräsidenten kritisiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2008)