Faymann setzt auf den Staat und hält ÖVP-Sieg für eine „Schreckens-vorstellung“. Die SPÖ-Devise für verunsicherte Bürger, die in private Pensionsfonds eingezahlt haben, lautet: mehr staatliche Regulierung.
WIEN (red./APA).Ein Wahlsieg der ÖVP ist für ihn eine „Schreckensvorstellung“: Werner Faymann rührt in der letzten Woche vor der Wahl die Werbetrommel für seine SPÖ. Als Kanzler würde er sich vom ersten Tag an um Kassensanierung, Gesundheitsreform und Pensionen kümmern, sagte er in der sonntägigen ORF-„Pressestunde“. Die Umfragen zeigen, dass seine Chance, den Ankündigungen auch tatsächlich Taten folgen zu lassen, intakt ist: Die Sozialdemokraten liegen leicht vorne.
Aus der internationalen Finanzmarktkrise hofft Faymann offensichtlich – wie auch Molterer – politischen Profit zu schlagen. Die SPÖ-Devise für verunsicherte Bürger, die in private Pensionsfonds eingezahlt haben, lautet: mehr staatliche Regulierung.
„Molterer-Schüssel-ÖVP“
Und mit wem soll das umgesetzt werden? Geht es nach Faymann, am liebsten wieder mit einer Großen Koalition. Aber das hänge von den „handelnden Personen“ ab. Wie schon in den letzten Wochen macht Faymann allerlei Unbill, so auch die Ablöse von Alfred Gusenbauer, an der „Molterer-Schüssel-ÖVP“ fest. Die Retourkutsche der ÖVP lässt nicht lange auf sich warten. Faymanns Karriere sei von „abgesägten Parteifreunden gepflastert“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Wenn die SPÖ den Kanzler stelle, werde es eine Wiederverstaatlichung und mehr Schulden geben, glaubt er.
Inhaltlich dominiert auch in den letzten Tagen vor der Wahl das Antiteuerungspaket der SPÖ. Teile davon könnte der Nationalrat am Mittwoch mit „freien Mehrheiten“ und ohne vorhergehende Ausschüsse beschließen. Verfassungsjurist Theo Öhlinger (seines Zeichens auch Berater von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer) findet diese hastige Vorgangsweise bedenklich. In Sachen EU-Volksabstimmungen gibt Öhlinger aber der SPÖ recht, dass ein EU-Beitritt der Türkei eine Volksabstimmung nötig mache, der Beitritt Kroatiens hingegen nicht. Zuletzt hatte es Kritik von international tätigen Sozialdemokraten (u.a. vom EU-Abgeordneten Hannes Swoboda) gegeben, der den rot-blauen parlamentarischen Antrag kritisierte. Dieser bräuchte aber als Verfassungsgesetz ohnehin eine Zweidrittelmehrheit, was unwahrscheinlich ist.
Nicht sehr aussichtsreich ist auch das Unterfangen der SPÖ, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, Schwarz und Grün sind dagegen, das BZÖ wackelt. Wirtschaftskammer-General Reinhold Mitterlehner stellte sich in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ zwar gegen die ÖVP-Meinung, dass der Handel diese Steuersenkung nicht weitergeben werde. Aber auch er bestätigt, dass die Senkung wohl nicht von Dauer sein werde.
Der SPÖ-Chef ließ in einem „Österreich“–Interview aufhorchen, in dem er sich die bisherige Unterrichtsministerin und frühere Bankerin Claudia Schmied als künftige Finanzministerin wünschte.
AUF EINEN BLICK
■Am Mittwoch wird im Nationalrat u. a. über die Studiengebühren, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, über die künftige EU-Politik sowie über Pflege- und Familienleistungen abgestimmt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2008)