Von dem Rettungsfonds der US-Regierung sollen auch ausländische Banken profitieren. Neben der Unterstützung für den Finanzmarkt fordern die Demokraten nun, dass auch den kleinen Hausbesitzern geholfen wird.
Die USA wollen 700 Milliarden Dollar (knapp 500 Mrd. Euro) ausgeben, um die Banken im eigenen Land zu stabilisieren und eine zweite Chaos-Woche an den internationalen Finanzmärkten zu verhindern. Das entspricht fast dem doppelten der jährlichen österreichischen Wirtschaftsleistung (2007: 270 Mrd. Euro). Ein Gesetz, das den Aufkauf von wertlos gewordenen Hypotheken-Papieren ermöglicht, sollte bereits zur Börsenöffnung am (morgigen) Montag unter Dach und Fach sein.
Allerdings deutete sich am Sonntag ein Streit zwischen der Regierung und den Demokraten ab, die im Kongress die Mehrheit haben und angesichts der hohen Belastung für den Steuerzahler fordern, dass nicht nur großen Banken, sondern auch kleinen Hausbesitzern geholfen wird. Unklar ist vorerst auch noch, zu welchem Preis die faulen Kredite der Finanzinstitute aufgekauft werden sollen.
Kein Rettungspaket in Österreich
Finanzminister Henry Paulson lehnte alle zusätzlichen Hilfen ab. Die Maßnahme müsse so zügig wie möglich über die Bühne gebracht werden, sagte er am Sonntag dem Sender ABC. Von dem geplanten US-Rettungsfonds für Problemkredite sollen aber auch in den USA tätige ausländische Banken profitieren. Zugleich will Paulson andere Regierungen "aggressiv" dazu auffordern, ähnliche Rettungspakete aufzulegen. SPÖ-Kanzlerkandidat Werner Faymann hat am Sonntag ein österreichisches Rettungspaket in diesem Zusammenhang abgelehnt.
Aufgrund der neuen Belastungen soll die zulässige Obergrenze der US-Staatsverschuldung von derzeit 10,6 Billionen auf 11,3 Billionen Dollar angehoben werden. Regierungsbeamte verhandelten am Wochenende mit Mitarbeitern von Abgeordneten über Einzelheiten des Plans. Im Kongress gibt es zahlreiche besorgte Stimmen, die auf die hohe Belastung für den Steuerzahler hinweisen. Die Demokratische Partei, die im Kongress die Mehrheit bildet, verlangt, dass nicht nur den großen Banken, sondern auch den kleinen Hausbesitzern geholfen werden müsse. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, ihre Partei werde dem Krisengesetz nur zustimmen, "wenn es auch dazu beiträgt, dass die Familien in ihren Häusern bleiben können".
Unterdessen hat die Finanzmarktaufsicht in den USA und Großbritannien Leerverkäufe von Aktien, also den Verkauf von Papieren, die der Verkäufer gar nicht besitzt, verboten. In Deutschland wurden Leerverkäufe von Aktien von elf im DAX- und MDAX gelisteten Papieren bis zum Jahresende untersagt. Auch Belgien hat Leerverkäufe für drei Kreditinstitute verboten. In Österreich hat die FMA diese Möglichkeit nicht, hat aber eine genauere Beobachtung des Marktes angekündigt.
(APA)