Warum sachfremde Minister in Brüssel über Themen abstimmen, von denen sie wenig Ahnung haben.
WIEN/BRÜSSEL. Nach einer neuen Kennzeichnung für Schweine und der Reduzierung von Fischfang-Quoten stimmten die EU-Agrarminister im vergangenen Juli noch über ein Thema ab, das sie normalerweise gar nichts angeht: Die Liste gefährlicher Terror-Organisationen. Diesen Gruppen werden in der EU die Konten gesperrt und es wird verhindert, dass sie hier aktiv werden. Dass die Landwirtschaftsminister formal dazu ihren Sanktus gaben, sorgt nachträglich für Aufsehen. Denn für diese heikle Entscheidung wären normalerweise die Innenminister zuständig.
Mit ein Grund für die Aufregung ist, dass die Aufnahme der iranischen Volksmujahedin in die Terror-Liste zu politischen Kontroversen geführt hat. Der „Spiegel“ ließ Experten zu Wort kommen, die sogar von einer „Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien“ sprachen.
Freilich ist die Absegnung im EU-Rat nicht an eine bestimmte Fachministergruppe gebunden. Jeder Regierungsvertreter kann im Prinzip über alle Themen abstimmen. So beschlossen etwa die Bildungsminister zuletzt ein Verkehrsabkommen mit Pakistan, die Verkehrsminister das neue Statut des Bürgerbeauftragten und die Agrarminister auch die Beibehaltung der Maßeinheit „Pint“.
„Ein ganz normaler Vorgang“, wie es aus Brüsseler Ratskreisen heißt. Im Grunde gebe es ja nur einen Rat, der in verschiedenen Formationen tage. Dem Argument, dass Agrarminister wohl wenig Ahnung von Terrorgruppen hätten, wird entgegengehalten: „Es gibt keine Entscheidung, in die zuständige nationale Ministerien nicht bereits vorher eingebunden wären.“ Tatsächlich kommt es bei vielen EU-Entscheidungen nicht einmal mehr zu einer Debatte unter den angereisten Ministern. Nämlich dann, wenn die neue Regelung bereits im Vorfeld, etwa in Rats-Arbeitsgruppen, in der Sitzung der EU-Botschafter oder im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens gemeinsam mit dem Europaparlament ausverhandelt wurde. Wenn solche Entscheidungen nur noch abgesegnet werden müssen, kommen sie als „A-Punkte“ auf die Tagesordnung einer Ratstagung. Aus terminlichen Gründen ist das allerdings nicht immer der zuständige Fachminister-Rat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2008)