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Abschaffung der Studiengebühren fix

Van der Bellen, Strache
(c) Reuters (DOMINIC EBENBICHLER)
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SPÖ und Grüne geben weitergehenden FPÖ-Forderungen nach. Uni-Gebühren entfallen ab März 2009.

WIEN. Feilschen bis zuletzt. „Es war ein gutes Gespräch“, sagt FPÖ-Mann Martin Graf, Vorsitzender des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses. Die Wissenschaftssprecher von SPÖ, Grünen und der FPÖ verhandelten am Montag mehr als drei Stunden über die Abschaffung der Studiengebühren und das Ende der Aufnahmebeschränkungen für die sogenannten Numerus-clausus-Fächer. Den dazu vor zehn Tagen von diesen Parteien eingebrachten Antrag hatte man vorerst nur als Absichtserklärung betrachtet – damit der endgültige Gesetzesantrag fristgerecht heute, Mittwoch, im Nationalrat beschlossen werden kann. Dieser Antrag enthielt nämlich die weitergehenden Forderungen der FPÖ, denen SPÖ und Grüne bisher äußerst reserviert gegenüberstanden.

Die FPÖ wollte die Abschaffung der Studiengebühren nur im Rahmen eines größeren Uni-Pakets beschließen. Dieses enthält nach dem in der Vorwoche eingebrachten Antrag folgende Punkte:

► Abschaffung der Studiengebühren an Unis und Pädagogischen Hochschulen für Inländer und EU-Bürger ab März 2009; sind sie pro Studienabschnitt um mehr als zwei Semester im Rückstand, müssen sie zahlen. Zusatzsemester gibt es bei Krankheit, Präsenzdienstzeiten, Schwangerschaft und Kinderbetreuung. Nicht-EU-Bürger zahlen nur mehr den einfachen Studienbeitrag von 363,36 Euro pro Semester (derzeit den doppelten).

► Abschaffung der Studienplatzbeschränkungen für die Numerus-clausus-Fächer Biologie, Pharmazie, Publizistik und Betriebswirtschaftslehre.

► Sonderregelung für Human- und Zahnmedizin, Veterinärmedizin und Psychologie: Aufstockung bis zum Studienjahr 2011/12 für die beiden ersten Studien von derzeit 1500 auf 2400 Studienplätze pro Jahr, für Veterinärmedizin von 300 auf 360, für Psychologie auf 2500 (derzeit ca. 1000). Die Möglichkeit von Aufnahmetests bleibt.

► Neu ist eine Finanzspritze von jeweils 30 Millionen Euro vier Jahre lang (insgesamt 120 Millionen): Mit dieser sollen Vorziehprofessuren bzw. Assistenten-Lehraufträge für die bisherigen Numerus-clausus-Fächer finanziert werden. Damit könnten etwa 300 Uni-Lehrer zusätzlich angestellt werden.

► Neu dazu kommt die Finanzierung des zwischen Gewerkschaft und Universitäten vereinbarten Kollektivvertrags für Uni-Lehrer. Bisher hat der Finanzminister dafür kein grünes Licht gegeben.

► Neu hinzu kommt eine Erhöhung der Bundesbeiträge für einen Studienplatz an den Fachhochschulen um 20 Prozent. Damit soll den FH ermöglicht werden, die Studienbeiträge analog zu den Unis zu streichen.

Wie Martin Graf der „Presse“ mitteilte, werde das Uni-Gesamtpaket zusätzliche Kosten von ca. 605 Millionen Euro verursachen.

Rektoren tagen, Alarm der FH

Die Universitätenkonferenz hat wegen des Gesetzesvorhabens von SPÖ, FPÖ und Grünen die Rektoren der 21 Universitäten am Montagnachmittag zu einer außerordentlichen Plenarversammlung nach Wien gerufen. Alarmiert zeigen sich auch die Fachhochschulen, die im Gegensatz zu den Unis und den Pädagogischen Hochschulen im Dreiparteienantrag nicht erwähnt werden. „Das würde ein Ungleichgewicht zwischen Universitäten und Fachhochschulen bringen“, sagt Werner Jungwirth, Präsident der FH-Konferenz und Chef der FH Wr. Neustadt.

Während die Unis derzeit den Studienbeitrag einheben müssen, ist es den Fachhochschulen laut Gesetz freigestellt. Die Erhöhung um 20 Prozent wird als Valorisierung der seit 1993 (Einführung des FH-Sektors) unverändert gebliebenen Bundesbeiträge, aber nicht als Ersatz für die Studiengebühren gesehen. Wenn aber die Gebühren an den Unis abgeschafft werden, geraten die FH unter Zugzwang. Jungwirth weist auch darauf hin, dass nach der jüngsten OECD-Statistik 63 Prozent der FH-Studierenden aus einem Elternhaus ohne Matura kommen, bei den Unis seien es nur 50 Prozent. Die sozial Schwächeren würden überproportional an der FH studieren.