Bundespräsident Fischer mahnt Verantwortung der Regierung für Afrika ein: Man sei verpflichtet, dem Kontinent zu helfen.
New York (rie). Österreich wird in seinem Budget deutlich mehr Entwicklungshilfe-Geldern veranschlagen müssen als bisher. In den kommenden Jahren werden laut einer EU-Verpflichtung 1,2 Milliarden Euro, später sogar knapp zwei Mrd. für diesen Bereich fällig. Derzeit kommt man den EU-Zusagen für die Entwicklungshilfe vor allem mit dem Nachlassen von Schulden nach.
Bundespräsident Heinz Fischer erklärte am Rande des Afrika-Gipfels bei der UN-Generalversammlung in New York, dass auf Österreich in den nächsten drei bis fünf Jahren „große Herausforderungen“ zukommen werden. Fischer sprach damit die Entwicklungshilfe an, die laut einer Vereinbarung bis zum Jahr 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden soll. Bis zum Jahr 2015 soll diese Zahl weitersteigen, und zwar auf 0,7 Prozent des BIP.
Werben um Sicherheitsrat-Sitz
Österreich erreicht diese Vorgabe derzeit vor allem dadurch, dass es Schuldennachlässe in die Entwicklungshilfe einrechnet. Damit erreicht man eine Quote von derzeit knapp 0,5 Prozent des BIP. Laut Fischer machen die Schuldennachlässe etwa die Hälfte davon aus. Doch der Anteil wird immer geringer, weil die Schulden ja immer weniger werden. Das bedeutet, dass die Differenz auf die 0,51 Prozent aus dem Budget aufgefüllt werden muss – so man sich an die Verpflichtung hält.
Das kann für die nächste Regierung eine Milliardenaufwendung bedeuten. Derzeit macht der Beitrag im Budget laut Aussage von Entwicklungsexperten der Regierung etwa 600 Millionen Euro aus. Sind die Schulden getilgt und bekennt sich Österreich zu seinem Ziel, dann seien 1,2 Milliarden Euro zum Erreichen der 0,51 Prozent des BIP fällig. Bis 2015, wenn das höhere Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht werden muss, sogar um die zwei Milliarden Euro.
In Erwartung der wohl zwangsläufig stattfindenden Diskussion über diese Summe mahnte Fischer in New York mit deutlichen Worten die Verantwortung Österreichs ein. „Sich um Afrika nicht oder zu wenig zu kümmern, ist unverzeihlich“, meinte das Staatsoberhaupt bei einem Pressegespräch in der Nacht auf Dienstag. Der Westen habe eine Verpflichtung, sich der Probleme in Afrika anzunehmen.
„Ich unterschätze die Probleme Österreichs und der EU nicht“, sagte Fischer weiters. „Aber wenn man sieht, wie existenziell die Probleme für Dutzende Millionen Menschen in Afrika sind, dann verändert sich die Perspektive.“
Angesprochen auf die Konsequenzen des UN-Afrikagipfels der Staatsoberhäupter in New York bilanzierte der Bundespräsident in typischer Fischer-Sprache: „Die Dinge sind, wie sie sind, und werden übermorgen nicht anders sein als gestern.“
Das Staatsoberhaupt warb in New York auch intensiv für einen nicht-permanenten Sitz Österreichs im UN-Sicherheitsrat. Die Wahl dazu findet Mitte Oktober statt, neben Österreich bewerben sich auch Island und die Türkei. Fischer erklärte, er habe sehr positive Zusagen bekommen. Insgesamt sei er optimistisch, was die Chancen Österreichs betrifft, nicht zuletzt wegen der intensiven Arbeit des österreichischen UN-Botschafters Gerhard Pfanzelter.
„Stafette“ an Gusenbauer, Plassnik
Neben Vertretern afrikanischer Länder traf Fischer in New York auch den irakischen Staatspräsidenten Jalal Talabani, das slowenische Staatsoberhaupt Danilo Türk, die finnische Präsidentin Tarja Halonen und den serbischen Präsidenten Boris Tadic. Als sehr freundschaftlich bezeichnete Fischer sein Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.
Heute, Mittwoch wird der Bundespräsident die „Stafette“, wie er es bezeichnete, an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik übergeben. Die beiden Politiker vertreten Österreich nach der Abreise Fischers Mittwochabend.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2008)