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Moskau blockiert härteres Vorgehen gegen Iran

ahmadinejad
(c) EPA (JASON SZENES)
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Russland ist verärgert wegen der Kritik des Westens und sagte ein Treffen der Sicherheitsratsmitglieder ab.

New York. Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen werden zunehmend zu einem Problem für weltpolitische Anliegen. In New York blockiert Moskau derzeit Verhandlungen über neue Sanktionen gegen Iran. Offiziell begründete Russland die Absage an Gespräche am Rande der UN- Generalversammlung mit „Terminproblemen“. Inoffiziell dürfte es aber eine Retourkutsche für Washingtons Kritik am Agieren Russlands in Georgien sein.

Das Treffen der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (Großbritannien, Frankreich, USA, Russland, China) plus Deutschland war für heute, Donnerstag, geplant. Beraten werden sollte über eine neue, vierte, Runde von Sanktionen gegen Iran, weil sich das Land weigert, mit der UN-Atomaufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten. Ursprünglich bereits für vergangene Woche geplante Gespräche waren am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.

Russland begründete die Absage damit, dass Außenminister Sergej Lawrow wegen der UN-Vollversammlung einen „zu vollen Terminkalender“ habe. Später erklärte der Sprecher des Ministeriums, es gebe „Meinungsverschiedenheiten taktischer Art“ innerhalb der Gruppe. Es bestehe keine Notwendigkeit für das Treffen, sagte Andrej Nesterenko. Vielmehr würden viel drängendere Probleme einer Diskussion harren – „etwa die Situation in Afghanistan entlang der Grenze zu Pakistan. Aber unsere westlichen Partner wollen aus irgendeinem Grund nicht darüber reden.“

Zudem gebe es in den Verhandlungen mit Iran derzeit „reale Chancen für eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen“, meinte Nesterenko im Widerspruch zu amerikanischen Forderungen nach Sanktionen. Washington versuchte am Mittwoch, das Gesicht zu wahren, und stimmte der Absage Moskaus zu. Tatsächlich müssten erst noch auf unterer Ebene Details geklärt werden, bevor man auf Ministerebene diskutiere, sagte ein Sprecher des State Department.

Doch ein amerikanischer Diplomat erklärte der Nachrichtenagentur „Reuters“, dass die Differenzen die Folge der US-Kritik am Verhalten Russlands in Georgien seien. „Das wirkt nach, und wir müssen das irgendwie lösen.“ Washington hatte für weiteren Ärger in Moskau gesorgt, als es jüngst ein G-8-Treffen auf Außenministerebene wegen des Georgien-Konflikts absagte.

Die USA und die EU halten neue Sanktionen für notwendig, um Iran im Streit um dessen Atomprogramm zum Einlenken zu bewegen. Bisher verhängte die UNO dreimal Sanktionen. Der Sicherheitsrat und die EU haben Iran mehrere lukrative Angebote für den Stopp der Urananreicherung gemacht. Die Staaten fürchten, dass Iran sein Atomenergieprogramm nützt, um Nuklearwaffen zu entwickeln. Teheran hat trotz deutlicher Auswirkungen der Sanktionen auf die Wirtschaft bisher nicht eingelenkt.

Die UN-Generaldebatte in New York nützte Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad für heftige Attacken gegen Israel und die USA. Das „zionistische Regime“ sei auf dem Weg zum Zusammenbruch, auch das „amerikanische Imperium“ sei am Ende. Israel verurteilte die Rede als antisemitisch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2008)